Linken-Fraktion fordert staatliche Eingriffe gegen hohe Spritpreise
10. März 2026
Regional - Sachsen-Anhalt - aktuelle Fakten und Einordnung
Politische Maßnahmen gegen Kraftstoffpreise in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Die Linken-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Bundes- und Landesregierung aufgefordert, mit schärferen Maßnahmen gegen die hohen Kraftstoffpreise vorzugehen. Die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern sagte, die Mineralölkonzerne würden sich erneut an der Krise bereichern, während die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) sie nicht aufhalte.
Die Linke fordert eine starke Regulierung des deutschen Marktes, eine wirksame Kartellkontrolle und eine „Übergewinnsteuer“.
Auch ein Preisdeckel oder Eingriffe in die Preisgestaltung seien nötig, wie andere EU-Staaten dies vormachten. Zudem müsse der Öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden, um die Abhängigkeit vom Auto zu verringern.
Die Situation treffe vor allem Menschen mit wenig Geld, die auf das Auto angewiesen seien, wie Pendler, Auszubildende oder Rentner.
Die Konzerne hätten die Preise sofort nach Kriegsbeginn erhöht, obwohl sie den Kraftstoff viel günstiger eingekauft hätten, und würden sie nicht im gleichen Maße senken, wie es fallende Ölpreise erlauben würden. Die Fraktion kündigte an, jeden Schritt in Richtung einer Regulierung zu unterstützen, etwa durch Bundesratsinitiativen
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