Vier Fragen. Klare Antworten.

Hofreiter will zwischenstaatlichen Fonds zur Ukraine-Finanzierung

12. März 2026
Hofreiter will zwischenstaatlichen Fonds zur Ukraine-Finanzierung

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Europäische Sicherheitsfinanzierung und Ungarn Fragen

() – Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat zur Finanzierung der einen zwischenstaatlichen Fonds ohne Beteiligung Ungarns gefordert.

„Es ist in unserem Sicherheitsinteresse, dass die Ukraine finanziert wird und deshalb sollte man einen intergouvernementalen Fonds aufsetzen, in dem man Ungarn einfach nicht benötigt, sondern die Mitgliedstaaten und vielleicht die auch nicht“, sagte Hofreiter dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Das heißt, die übrigen 25 Mitgliedstaaten sollten eine intergouvernementale Lösung finden.“

Durch dieses Konstrukt werde vermieden, dass einzelne Staaten für ihre Hilfe mit einer individuell höheren Staatsverschuldung belastet würden, so Hofreiter. „Es wäre schwierig, wenn die Staaten das jeweils einzeln machen müssten. Dann würde es auf die individuelle Staatsverschuldung der Staaten drauf folgen. Sondern ich glaube, es sollte ein intergouvernementaler Fonds gegründet werden, also ein Finanzierungsfonds, in dem die 25 Staaten die Finanzierung garantieren. Und dieser Fonds zahlt dann die Gelder an die Ukraine aus, sodass es nicht den einzelnen Mitgliedstaaten individuell zugerechnet wird und auch nicht auf die Staatsverschuldung setzt, aber halt jenseits der EU als intergouvernemental.“

Auch an das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen müsse man „auf jeden Fall ran“, forderte Hofreiter. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse aber bei einem erneuten Anlauf vorher eine Mehrheit organisieren. „Er ist ja auf der richtigen Seite, bei den eingefrorenen Vermögen, aber er ist nach draußen geprescht und konnte es da nicht durchsetzen. Das darf so nicht passieren und deshalb wünsche ich mir da, dass die Bundesrepublik besser wird in der Europapolitik und besser werden heißt hier erstmal vorab sondieren, ob das wirklich so klappt.“

Siehe auch:  EU-Generalstaatsanwältin verteidigt Ermittlungen gegen Mogherini

Hofreiter forderte außerdem Investitionsbeschränkungen in Ungarn. „Die Europäische Union – aber auch Deutschland – sollte grundsätzlich deutlich härter mit Ungarn umgehen. Ich verstehe zum Beispiel überhaupt nicht, dass die Bundesrepublik Deutschland dem größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall erlaubt, Millionen und Abermillionen in Ungarn zu investieren, insbesondere weil Ungarn auch dafür bekannt ist, aufs engste mit Russland und zusammenzuarbeiten“, sagte der Grünen-Politiker. „Es gibt immer wieder Gerüchte, dass Geschäftsgeheimnisse aus Ungarn Richtung China und Russland abfließen – und das ist bei einem Rüstungskonzern heikel. Ich glaube, man sollte auf unterschiedlichsten Arten Druck auf Orban ausüben und zum Beispiel auch gegenüber Rheinmetall klar machen: Diese Investitionen sehen wir hier nicht.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Anton Hofreiter (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Hofreiter fordert intergouvernementalen Fonds zur Finanzierung der Ukraine ohne Beteiligung Ungarns.
  • EU soll eingefrorenes russisches Staatsvermögen nutzen, erfordert aber Mehrheit von Merz.
  • Investitionsbeschränkungen in Ungarn gefordert, insbesondere für deutsche Rüstungsunternehmen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Ukraine, 25 EU-Mitgliedstaaten (außer Ungarn und möglicherweise Slowakei)
  • Stärke: intergouvernementaler Fonds, um individuelle Staatsverschuldung zu vermeiden
  • Investitionsbeschränkungen in Ungarn gefordert, wegen Zusammenarbeit mit Russland und China

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Forderung nach einem intergouvernementalen Fonds zur Finanzierung der Ukraine ohne Ungarn
  • Vermeidung individueller Staatsverschuldung durch kollektive Finanzierung der Mitgliedstaaten
  • Kritik an Investitionen in Ungarn aufgrund von deren Beziehungen zu Russland und China

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Forderung nach einem zwischenstaatlichen Fonds zur Finanzierung der Ukraine ohne Beteiligung Ungarns
  • Druck auf die Bundesregierung, bei eingefrorenem russischem Staatsvermögen eine Mehrheit zu organisieren
  • Investitionsbeschränkungen in Ungarn fordern und härteres Vorgehen gegen Ungarn durch die EU und Deutschland

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




4,2/5 (7 Bewertungen)
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: