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Union zeigt sich bei Spitzensteuersatz gesprächsbereit

12. März 2026
Union zeigt sich bei Spitzensteuersatz gesprächsbereit

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Steuerreformdiskussion in Berlin

() – Die Union schließt offenbar eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr kategorisch aus. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Fraktions- und Parteikreise. Bedingung dafür wäre, dass die Maßnahme Teil einer grundlegenden Steuerreform mit kräftigen Entlastungen der meisten Steuerzahler wäre.

Der Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte zuletzt einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt: Danach würde der so genannte Mittelstandsbauch – also der starke Steueranstieg für mittlere Einkommen – abgeschafft. Auch der Solidaritätszuschlag soll komplett wegfallen. Im Gegenzug schlägt Bach eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vor. Er soll künftig aber erst ab 90.000 Euro Jahreseinkommen greifen.

Das Konzept gehe „in die richtige Richtung“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), der Zeitung. Er halte die Vorschläge für geeignet, um „in eine Diskussion über die dringende Reform des Einkommensteuertarifs einzusteigen“, so Güntzler. „Wir brauchen eine spürbare Entlastung der unteren und der mittleren Einkommen.“

Unterstützung kommt vom CSU-Abgeordneten Florian Dorn, der für die Union im Finanzausschuss sitzt. „Es ist ein Konzept, das durchaus als Basis dienen kann, wenn wir in der Koalition über eine mutige Einkommensteuerreform beraten“, sagte er. „Fast alle haben mehr in der Tasche, vor allem die Mittelschicht wird spürbar entlastet.“

Auch in der Fraktions- und Parteiführung lassen mittlerweile einige Gesprächsbereitschaft erkennen. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes könnte notwendig sein, um eine große Steuerreform hinzubekommen, hieß es.

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Der CDU-Finanzpolitiker Güntzler lehnte eine Verschärfung der Erbschaftsteuer oder eine Vermögensteuer zur Gegenfinanzierung ab. „Beides käme jetzt zur Unzeit“, sagte er. „Es gäbe weitere Verunsicherung in der jetzt schon strauchelnden Wirtschaft.“ Stattdessen plädierte er für Einsparungen im Haushalt und den Abbau von Subventionen. Zudem brachte er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel. „Ich persönlich könnte mir in diesem Rahmen eine moderate Erhöhung der Umsatzsteuer vorstellen“, sagte Güntzler.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Finanzamt (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Union schließt Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr kategorisch aus, unter Bedingungen einer grundlegenden Steuerreform.
  • Vorschlag von Stefan Bach: Abschaffung des Mittelstandsbauchs, Wegfall des Solidaritätszuschlags, Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 % ab 90.000 Euro Jahreseinkommen.
  • Güntzler lehnt Erbschaftsteuer und Vermögensteuer ab, plädiert für Haushaltseinsparungen und moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Union erwägt Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent für Einkommen über 90.000 Euro
  • Zielgruppen: mittlere und obere Einkommensschichten, insbesondere Mittelschicht, die spürbar entlastet werden soll
  • Vorschlag von Stefan Bach für grundlegende Steuerreform, beinhaltet Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Anhebung des Spitzensteuersatzes

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  • Diskussion über eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes als Teil einer Steuerreform
  • Vorschlag zur Abschaffung des Mittelstandsbauchs und des Solidaritätszuschlags
  • Ziel: Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sowie stärkere Steuerflexibilität für die Mittelschicht

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Diskussion über Erhöhung des Spitzensteuersatzes im Rahmen einer Steuerreform
  • Vorschlag zur Abschaffung des Mittelstandsbauchs und des Solidaritätszuschlags
  • Plädoyer für Haushaltskürzungen und Erhöhung der Mehrwertsteuer als Finanzierungsmöglichkeiten

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