Saarland begrüßt Pläne für KI-Bildabgleich bei schweren Straftaten
16. März 2026
Regional - Saarland - aktuelle Fakten und Einordnung
Saarland: Digitale Ermittlungsbefugnisse im Fokus
Saarbrücken () – Das saarländische Justizministerium hat den Vorschlag des Bundesjustizministeriums für neue digitale Ermittlungsbefugnisse begrüßt. Dies teilte das Ministerium am Montag mit.
Demnach sollen Strafverfolgungsbehörden künftig Bilder von Tatverdächtigen automatisiert mit öffentlich zugänglichen Bildern im Internet abgleichen dürfen, was bisher rechtlich nicht möglich ist.
Bislang müssen Ermittler solche Abgleiche manuell und mit hohem Zeitaufwand durchführen. Der geplante KI-gestützte Abgleich wäre nur bei schwerwiegenden Straftaten wie Mord, Totschlag oder schweren Gewaltdelikten zulässig und würde unter klaren rechtsstaatlichen Vorgaben erfolgen.
Auch für bereits gespeicherte Informationen sollen bessere Recherchemöglichkeiten geschaffen werden.
Staatssekretär Diener bezeichnete den automatisierten Online-Bildabgleich als ‚digitalen Turbo für die Strafverfolgung‘. Zugleich sagte er, dass die neuen Befugnisse mit Augenmaß und nur bei schweren Verbrechen angewendet werden sollen.
Der Gesetzentwurf des Bundes sieht vor, dass beispielsweise Fotos von Terrorverdächtigen mit Social-Media-Bildern abgeglichen werden könnten, um Identitäten festzustellen.
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Justicia (Archiv)
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Vorschlag für digitale Ermittlungsbefugnisse wird vom saarländischen Justizministerium begrüßt
Automatisierter Abgleich von Tatverdächtigenbildern mit öffentlichen Bildern im Internet soll ermöglicht werden
KI-gestützter Abgleich ist nur bei schwerwiegenden Straftaten zulässig
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