Dobrindt sieht neue digitale Befugnisse als "Meilenstein"
29. April 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Sicherheitspolitik in Berlin: Digitale Ermittlungsbefugnisse erweitert
Berlin () – Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei verabschiedet.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die neuen Möglichkeiten am Mittwoch in Berlin einen „großen Meilenstein“. Er erklärte, dass die neuen Befugnisse der Polizei zur Verfügung stünden, um die automatisierte Datenanalyse, den biometrischen Internetabgleich und den Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Ermittlungen zu ermöglichen.
Dobrindt sagte, dass sich die Bedrohungslage verändert habe und die Möglichkeiten der Gegner, gegen die Gesellschaft und den Rechtsstaat vorzugehen, weiterentwickelt hätten. Daher sei es notwendig, Polizei und Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen auszustatten, um effektiver gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorzugehen.
Die Datenmengen, die bei Ermittlungen anfielen, hätten sich in den letzten Jahren vervielfacht, was den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Auswertung erforderlich mache. Ein weiterer wichtiger Aspekt der neuen Gesetze sei der biometrische Datenabgleich, der es den Sicherheitsbehörden ermögliche, Fotos im Internet mit bestehenden Bildern abzugleichen. Diese Methode habe in der Vergangenheit bereits Erfolge gezeigt. Dobrindt hob hervor, dass die Sicherheitsbehörden nun auch in der Lage seien, künstliche Intelligenz selbst zu trainieren und anzupassen, um sie in der Polizeiarbeit einzusetzen.
Dobrindt will mit Big Data gegen Schwerkriminelle vorgehen Sicherheitspolitik in Deutschland: Datenanalyse im Fokus Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt im Kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle auf automatisierte Datenanalyse und biometrischen…
Dobrindt plant Sicherheitsoffensive Sicherheitspolitik in Deutschland: Neue Maßnahmen angekündigt Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt. "Dafür…
Cyberattacken: Neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden geplant Cybersecurity-Gesetzgebung in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung will die Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden zur Abwehr von Cyberattacken deutlich ausweiten und nimmt dabei auch Angreifer aus…
CDU-Innenpolitiker warnt vor Verharmlosung von Linksextremismus Innenpolitik: Debatte über Linksextremismus in Berlin Berlin () - Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus."Sobald der Linksextremismus angegangen wird, verweisen die…
Dobrindt will neue Befugnisse für Verfassungsschutz Innenpolitik: Erweiterung der Verfassungsschutzbefugnisse in Berlin Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen ausstatten.…
BKA will mehr Befugnisse im Kampf gegen Cyberkriminalität Cyberkriminalität: BKA fordert neue Befugnisse in Deutschland Berlin () - Das Bundeskriminalamt (BKA) fordert im Kampf gegen Cyberkriminalität mehr Befugnisse. "Wir dürfen beispielsweise bei Cyberangriffen…
Grüne offen für neue Sicherheitsbefugnisse Gesellschaftspolitik in Berlin: Sicherheit und Datenschutz Berlin () - Die Grünen unterstützen den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen auszustatten.…
Kabinett beschließt Digital-Ermittlungen für Sicherheitsbehörden Sicherheitspolitik in Berlin: Technologische Reformen Berlin () - Die Bundesregierung rüstet die Sicherheitsbehörden technologisch massiv auf und will dazu am heutigen Mittwoch ein entsprechendes Reformpaket…
IS-Dokumente führen BKA-Ermittler zu Dutzenden Dschihadisten Sicherheitspolitik in Deutschland: IS-Ermittlungen Berlin () - Mit einer neuen Ermittlungsmethode hat das Bundeskriminalamt (BKA) bislang unerkannte IS-Kämpfer in Deutschland aufgespürt.Die Staatsschützer werten Hunderte Listen…
