Regional - Rheinland-Pfalz - aktuelle Fakten und Einordnung
Politische Konflikte in Rheinland-Pfalz
Mainz () – Im Eklat um mögliche Absprachen zwischen konservativen und rechten Kräften im Europaparlament sieht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), auch persönlich getäuscht.
„Was die EVP unter der Führung von Manfred Weber hier angezettelt hat, ist ein tiefer Vertrauensbruch“, sagte Schweitzer dem Nachrichtenportal T-Online. „Viele Menschen, die CDU und CSU bei der Europawahl gewählt haben, haben auf deren Aussagen vertraut, dass man mit der AfD und anderen Rechtsextremen im Europaparlament nicht paktiert.“
Auch er habe den Aussagen von Weber vertraut. Dass es doch so gekommen sei, halte er für einen schweren politischen Fehler.
Schweitzer sprach von einem „Tabubruch“, der allen Demokraten schade.
Seine Erwartung an die Verantwortlichen in CDU und CSU sei nun, ein „klares Machtwort gegenüber Manfred Weber“ und seinen Mitstreitern in Brüssel auszusprechen. „Es geht um die Glaubwürdigkeit der politischen Mitte, die hier fahrlässig beschädigt worden ist.“
Schweitzer kritisierte in der Causa aber auch seine SPD-Kollegen in Brüssel: Die EU-Rückführungsverordnung, an der sich der Streit entzündet hatte, sei erklärtes Ziel von SPD und Union.
„Dass meine europäischen Parteikollegen das blockieren, halte ich für falsch.“ Der SPD-Politiker sieht darin zugleich keine Rechtfertigung für das Vorgehen der EVP: „Aber eine gescheiterte Einigung darf doch niemals der Grund sein, mit Rechtsextremen ins Bett zu steigen. Dann kann man die Brandmauer gleich entsorgen. Nein, hier geht es um einen Grundkonsens unter Demokraten, der hier verletzt wurde.“
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