Vier Fragen. Klare Antworten.

CDU lehnt SPD-Vorstoß zu leichteren Aufstiegen im Justizvollzug ab

19. März 2026
CDU lehnt SPD-Vorstoß zu leichteren Aufstiegen im Justizvollzug ab

Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung

Justizvollzugspolitik in Schleswig-Holstein

Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich gegen Vorschläge der SPD ausgesprochen, die Anforderungen für den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Justizvollzugsdienst zu senken. Die rechtspolitische Sprecherin Marion Schiefer warnte in einer Debatte im Landtag davor, Abstriche bei der Qualifikation für Führungspositionen zu machen.

Schiefer betonte, die Eigenverantwortung und Entscheidungsbefugnisse im gehobenen Dienst verlangten eine entsprechende Qualifikation.

Statt die Anforderungen zu senken, verwies sie auf den bestehenden Praxisaufstieg nach Paragraph 27a der Landeslaufbahnverordnung. Dieser ermögliche erfahrenen Bediensteten nach Fortbildung und einer zweijährigen Bewährungsphase den Aufstieg, ohne eine Prüfung ablegen zu müssen.

Die CDU-Politikerin sprach sich zudem klar für die Einstellung von Quereinsteigern wie Sozialarbeitern in den gehobenen Dienst aus.

Diese brächten wertvolle Perspektiven ein und seien für multiprofessionelle Teams unverzichtbar. Der SPD-Antrag zur Personalgewinnung soll nun im zuständigen Ausschuss mit dem Ministerium und den Berufsverbänden vertieft beraten werden.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Gefängnis (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • CDU spricht sich gegen Senkung der Anforderungen für den Aufstieg im Justizvollzugsdienst aus.
  • Existierender Praxisaufstieg nach Paragraph 27a ermöglicht Führungskräften Aufstieg ohne Prüfung.
  • Quereinsteiger wie Sozialarbeiter sollen in den gehobenen Dienst eingestellt werden.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft CDU und SPD in Schleswig-Holstein
  • Zielgruppe: Bedienstete im Justizvollzugsdienst, insbesondere für den Aufstieg in den gehobenen Dienst
  • Fristen: keine konkreten Zahlen oder Zeiträume angegeben

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • CDU lehnt Senkung der Anforderungen für den gehobenen Justizvollzugsdienst ab
  • Warnung vor Abstrichen bei der Qualifikation für Führungspositionen
  • Vorschlag zur Personalgewinnung soll in Ausschuss weiter beraten werden

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • CDU lehnt Senkung der Anforderungen für den Aufstieg im Justizvollzugsdienst ab
  • Verweist auf bestehenden Praxisaufstieg nach Paragraph 27a der Landeslaufbahnverordnung
  • SPD-Antrag zur Personalgewinnung soll im Ausschuss mit Ministerium und Berufsverbänden besprochen werden
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