CDU fordert mehr Tempo beim Schutz kritischer Infrastruktur in Schleswig-Holstein
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Politik in Schleswig-Holstein: Schutz kritischer Infrastrukturen
Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein dringt auf eine schnellere Umsetzung von Schutzmaßnahmen für kritische Infrastrukturen wie Stromnetze, Wasserversorgung und Telekommunikation. Das teilte die innenpolitische Sprecherin Marion Schiefer in einer Rede vor dem Landtag mit.
Sie verwies darauf, dass die Bedrohungslage seit dem russischen Überfall auf Ukraine deutlich ernster genommen werden müsse.
Schiefer bezog sich auf einen Antrag der FDP, der die Verwundbarkeit der Infrastruktur, präventive Krisenverhinderung und einen guten Organisationsgrad für den Ernstfall als Grundlinien benenne. Die EU-Strategie sehe eine ganzheitliche Vorsorge vor, die Naturgefahren, Cyberangriffe und hybride Bedrohungen zusammen denke und Ressortgrenzen überwinde.
Konkret forderte die Abgeordnete eine zügige Erfassung schutzwürdiger Objekte, verbesserte Lagebilder und eine länderübergreifende Strategie zum Schutz maritimer Infrastruktur im Ostseeraum.
Als bereits erreichte Fortschritte in Schleswig-Holstein nannte Schiefer mobile Netzersatzanlagen, Ersatzaggregate für Tankstellen und eine neue Sirenenförderung. Die Debatte soll am kommenden Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags fortgesetzt werden, wo ein Bericht zur Resilienz des Landes bei großen Stromausfällen behandelt wird.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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- CDU dringt auf schnellere Umsetzung von Schutzmaßnahmen für kritische Infrastrukturen.
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- Betroffen sind kritische Infrastrukturen wie Stromnetze, Wasserversorgung und Telekommunikation
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- Erhöhte Bedrohungslage seit dem russischen Überfall auf die Ukraine
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