Vier Fragen. Klare Antworten.

Union weist Kritik an Prien wegen Demokratieprogramm zurück

22. März 2026
Union weist Kritik an Prien wegen Demokratieprogramm zurück

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: Kritik an Förderprogrammen

() – Die Union weist die Kritik an den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigten Einschränkungen von Projekten des Bundesprogramms „Demokratie leben“ deutlich zurück. „Die daran geäußerte Kritik ist verfehlt“, sagte Fraktionsvize Anja Weisgerber (CSU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Weisgerber ergänzte, Prien setze ein zentrales Versprechen um: „Künftig wird der Erfolg geförderter Projekte konsequenter überprüft.“ Antragsteller müssten darlegen, „wie die Projekte einen messbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt erbringen und an welche Empfänger die Mittel gehen“, so die CSU-Politikerin. Das stelle sicher, „dass öffentliche Mittel gezielt und effektiv eingesetzt werden und nicht in undurchsichtigen Strukturen verschwinden“. Das neue Demokratiebildungsprogramm ziele zudem darauf ab, „die stille Mitte der Gesellschaft zu erreichen, größere Breitenwirkung zu entfalten und Extremismus zu bekämpfen“.

Prien hatte angekündigt, sie wolle „Demokratie leben“ neu aufstellen, um eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit 191 Millionen Euro im Jahr zu erreichen. Von Linken, Grünen, aber auch aus den Reihen der SPD gibt es Kritik an der geplanten Neuausrichtung.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Karin Prien (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Union weist Kritik an Einschränkungen von Projekten des Programms "Demokratie leben" zurück.
  • Erfolgsüberprüfung geförderter Projekte wird konsequenter umgesetzt.
  • Ziel ist höhere Effizienz bei der Fördersumme von 191 Millionen Euro jährlich.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Zielgruppen: Antragsteller von Projekten im Bundesprogramm "Demokratie leben", breite Gesellschaft
  • Regionen: Deutschland
  • Fördersumme: 191 Millionen Euro jährlich, Ziel ist messbare Erfolge und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Ankündigung von Einschränkungen für das Bundesprogramm "Demokratie leben"
  • Überprüfung der Erfolgskriterien geförderter Projekte zur Sicherstellung der Mittelverwendung
  • Ziel, größere Breitenwirkung zu erzielen und Extremismus zu bekämpfen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Künftig wird der Erfolg geförderter Projekte konsequenter überprüft.
  • Antragsteller müssen darlegen, wie die Projekte einen messbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt erbringen.
  • Das Programm zielt darauf ab, die stille Mitte der Gesellschaft zu erreichen und Extremismus zu bekämpfen.
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