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Wüst lobt Klingbeils Reformrede

26. März 2026
Wüst lobt Klingbeils Reformrede

Nordrhein-Westfalen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Reformansätze in Nordrhein-Westfalen

() – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung gelobt. „Die Vorschläge von SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil sind eine gute Grundlage für Gespräche über notwendige grundlegende Veränderungen in „, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“.

Wüst warnte auch seine eigene Partei davor, die Ideen des SPD-Vorsitzenden gleich in der Luft zu zerreißen: „Wir sollten nicht einzelne Aspekte gleich wieder zerreden.“

Erfreut zeigte sich Wüst über die Aussagen von Klingbeil zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung. All das „lässt aufhorchen“, sagte der einflussreiche CDU-Mann.

„Ich setze nun darauf, dass auch die SPD-geführten Ministerien bei der Staatsmodernisierung in den kommenden Monaten den Worten Klingbeils Taten folgen lassen.“ Klingbeil hatte zuvor einen „radikalen Bürokratieabbau“ angemahnt.

Der SPD-Chef hatte darüber hinaus eine verpflichtende, kapitalgedeckte Betriebsrente vorgeschlagen.

Diese soll das staatliche Rentensystem entlasten. Wüst mahnte an diesem Punkt: „Die Belastungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch die Einführung einer kapitalgedeckten Betriebsrente, müssen durch Entlastungen an anderer Stelle wieder kompensiert werden.“

Die Löhne dürften nicht noch mehr unter Druck kommen.

Klingbeil hatte am Mittwochnachmittag in einer Rede bei der Bertelsmann-Stiftung tiefgreifende Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt gefordert. Man müsse längeres Arbeiten attraktiver machen.

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Klingbeil kündigte auch eine Reform der Einkommenssteuer an, die 95 Prozent der Beschäftigten entlasten soll. Er wolle dies ausgleichen, indem Menschen mit hohem Einkommen und hohem Vermögen „einen Beitrag leisten“.

Die Bundesregierung will in den kommenden Wochen erste Reformen vorlegen.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag nach Informationen des „Stern“ in einer Sitzung der Unionsfraktion erklärt, alle grundsätzlichen Entscheidungen müssten zwischen Ostern und der politischen Sommerpause getroffen werden.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Hendrik Wüst (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Hendrik Wüst lobt die Reformideen von SPD-Chef Lars Klingbeil als gute Grundlage für Gespräche.
  • Wüst erwartet, dass SPD-geführte Ministerien den Worten von Klingbeil bei der Staatsmodernisierung Taten folgen lassen.
  • Klingbeil kündigt eine Reform der Einkommenssteuer an, die 95 Prozent der Beschäftigten entlasten soll.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Arbeitnehmer, Arbeitgeber, 95% der Beschäftigten
  • Regionen: Nordrhein-Westfalen, Deutschland
  • Zeitraum: Veränderungen zwischen Ostern und politischer Sommerpause, Reformen in den kommenden Wochen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • SPD-geführte Ministerien sollen bei der Staatsmodernisierung aktiv werden.
  • Regierung plant, in den kommenden Wochen erste Reformen vorzustellen.
  • Die Einführung einer kapitalgedeckten Betriebsrente soll durch Entlastungen an anderer Stelle kompensiert werden.
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