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Auswärtiges Amt bekräftigt Appell gegen Israels Todesstrafen-Pläne

30. März 2026
Auswärtiges Amt bekräftigt Appell gegen Israels Todesstrafen-Pläne

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Deutschland fordert Israel zum Umdenken auf

() – Das Auswärtige Amt hofft noch darauf, dass der gemeinsame Appell gegen die israelischen Pläne zur Ausweitung der Todesstrafe Früchte tragen wird.

Die Haltung der Bundesregierung sei auch in internen Gesprächen übermittelt worden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag der . Es handele sich um ein Kernanliegen. „ lehnt die Todesstrafe grundsätzlich unter allen Umständen ab.“ Zu möglichen Konsequenzen, die bei einer Annahme des Gesetzes drohen, wollte sich die Sprecherin nicht einlassen. „Sondern unser Ziel wäre es, darauf einzuwirken. Wir versuchen, darauf einzuwirken. Die letztliche Entscheidung liegt natürlich nicht in unseren Händen.“ Aber es sei eine sehr grundsätzliche Position.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs hatten die israelischen Entscheidungsträger in der Knesset und der Regierung am Vortag aufgerufen, diese Pläne aufzugeben. Man sei insbesondere „über den faktisch diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs“ besorgt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. „Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs würde Israels Bekenntnisse zu demokratischen Prinzipien gefährden.“

Das geplante Gesetz könnte bereits nächste Woche in Kraft treten. Es soll für Straftaten zur Anwendung kommen, die als terroristisch eingestuft werden und bei denen vorsätzlich ein Mensch getötet wurde. Für das Westjordanland schließt der Gesetzentwurf israelische Staatsbürger, seien es Soldaten oder Siedler, explizit von der Todesstrafe aus.

Siehe auch:  CDU-Politiker gibt Widerstand gegen Rentenpaket auf
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Israelische Fahne an der Knesset (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Auswärtiges Amt hofft auf Wirkung des gemeinsamen Appells gegen Todesstrafe in Israel
  • Deutschland lehnt Todesstrafe grundsätzlich ab
  • Geplantes Gesetz könnte nächste Woche in Kraft treten, betrifft terroristische Straftaten mit vorsätzlicher Tötung

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft die israelische Regierung und Knesset
  • Deutschland, Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich als wirksame Zielgruppen
  • Gesetz könnte bereits nächste Woche in Kraft treten

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Hoffnung auf Wirkung des gemeinsamen Appells gegen die Todesstrafe
  • Ablehnung der Todesstrafe als grundlegendes Anliegen der Bundesregierung
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  • Auswärtiges Amt hofft auf Wirkung des gemeinsamen Appells gegen die Todesstrafe in Israel.
  • Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs fordern die israelische Regierung auf, die Pläne aufzugeben.
  • Es besteht Besorgnis über den diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs.
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