Politik Berlin: Maßnahmen gegen Kraftstoffpreisanstieg
Berlin () – Angesichts der Preissteigerungen für Benzin und Diesel drängt Grünen-Chef Felix Banaszak auf mehrere Maßnahmen, um den Kraftstoffverbrauch zu reduzieren. „Wir brauchen jetzt grundlegende Maßnahmen, um die Menschen und die Unternehmen zu schützen – und das ohne ideologische Scheuklappen“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag dem „Spiegel“. „Ein befristetes Tempolimit reduziert sofort den Spritverbrauch, dämpft so die Preise und hilft solidarisch und unkompliziert allen, die im Beruf auf das Auto angewiesen sind“, so Banaszak.
Er schlug zudem vor, das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr wiederzubeleben. „Mindestens für die Dauer des Kriegs würde es Millionen Menschen den temporären Umstieg auf die Öffentlichen erleichtern“, so der Grünen-Politiker. Er verstehe nicht, „dass das nicht mal diskutiert wird“.
Als weitere Maßnahme forderte Banaszak, eine „vorübergehende Übergewinnabgabe der Mineralölkonzerne“ einzuführen. Damit könne man die Bevölkerung direkt über die Stromrechnung entlasten.
Banaszak warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner schwarz-roten Koalition fehlenden Mut im Umgang mit der Energiepreiskrise vor. „Sie haben Angst vor den Bürgern, dabei haben diese schon oft bewiesen, dass sie in der Krise bereit sind, Rücksicht zu nehmen, wenn sie einen Sinn darin sehen und eine Regierung erleben, die selbst tut, was nötig und pragmatisch ist“, so der Grünen-Vorsitzende. „Dieser Kanzler kann nicht Krise“, sagte Banaszak.
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