OVG bestätigt Rechtmäßigkeit von Auftritt bei Palästina-Kongress
6. November 2025
Berlin - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politische Entwicklungen in Berlin-Brandenburg
Berlin () – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das gerichtliche Verfahren um ein Verbot der politischen Betätigung, das im Zusammenhang mit dem letztjährigen Palästina Kongress ausgesprochen wurde, abgeschlossen. Der Kläger sollte im April 2024 als Redner auf der Veranstaltung auftreten.
Das Landesamt für Einwanderung des Landes Berlin untersagte ihm unter anderem die persönliche Teilnahme an der Veranstaltung sowie die Darbietung eigener Beiträge und die Teilnahme bei Abwesenheit durch Telekommunikationsmittel.
Das Verwaltungsgericht Berlin stellte auf die Klage des Klägers fest, dass das verhängte Verbot der politischen Betätigung rechtswidrig war. Die gesetzlichen Voraussetzungen für ein solches Verbot lagen nicht vor.
Nach der durchgeführten Gefahrenprognose war nicht davon auszugehen, dass die politische Betätigung des Klägers die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden oder den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen würde.
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat den Antrag des Landes Berlin auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Die vorgelegte Begründung erfüllte nicht die gesetzlichen Vorgaben, die eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts erforderten.
Der Senat hatte sich daher nicht inhaltlich mit den Wertungen des angegriffenen Urteils zu befassen.
Importpreise im Dezember deutlich niedriger Wirtschaftliche Entwicklungen in Wiesbaden 2025 Wiesbaden () - Die Importpreise waren im Dezember 2025 um 2,3 Prozent niedriger als im Dezember 2024. Dies war der…
Palästinenser-Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel abgewiesen Rechtsprechung zu Waffenexporten aus Berlin Berlin () - Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen…
OVG verhandelt über umstrittenen Regionalplan Ruhr Rechtsstreit um Regionalplan im Ruhrgebiet Münster () - Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wird am 12. Juni 2026 in Münster über die Rechtmäßigkeit des Regionalplans Ruhr verhandeln.…
Stärkster Rückgang der Importpreise seit Anfang 2024 Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland im November 2025 Wiesbaden () - Die Importpreise in Deutschland sind im November 2025 um 1,9 Prozent niedriger gewesen als im…
Kaum eine Corona-Klage hatte vor Gericht Erfolg COVID-19-Rechtsstreitigkeiten in Deutschland Berlin () - Die allermeisten Corona-Klagen sind inzwischen abgeschlossen. Nur in wenigen Fällen hatten die Kläger Erfolg, zumeist führten die Gerichte nicht…
OVG NRW bestätigt Rechtmäßigkeit der Corona-Überbrückungshilfe III Wirtschaftliche Entscheidungen in Münster zur Corona-Hilfe Münster () - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Corona-Förderprogramm "Überbrückungshilfe III NRW" im Einklang mit dem…
Liminski sieht Grenzkontrollen nicht als Normalzustand Politik in Nordrhein-Westfalen: Grenzkontrollen im Fokus Düsseldorf () - Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, wonach Kontrollen an der deutschen Grenze zu Luxemburg rechtswidrig sind,…
Gericht: Kontrolle an deutsch-luxemburgischer Grenze rechtswidrig Rechtsstreit um Grenzkontrollen in Koblenz Koblenz () - Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Identitätskontrolle eines Reisenden an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt.Der Kläger, der…
