Vier Fragen. Klare Antworten.

Grünen-Fraktionsvize weist Kritik an "Demokratie leben" zurück

6. April 2026
Grünen-Fraktionsvize weist Kritik an "Demokratie leben" zurück

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Kritik an Bundesförderprogramm in Berlin

() – Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan hat Kritik am Bundesförderprogramm „Demokratie leben“ zurückgewiesen.

Unter den geförderten Vereinen gebe es „genug Verbände, kleine Initiativen vor Ort, die aus der breiten Mitte der Gesellschaft kommen. Auf einen Großteil der Akteure trifft der Vorwurf, links-grün versifft zu sein, nicht zu“, sagte Khan der „Welt“.

Mit Bezug auf Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die das Programm grundlegend umbauen will, sagte Khan: „Aber wenn die ganze Zeit behauptet wird, jeder, der sich in irgendeiner Form gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzt, sei per se links-grün versifft, dann verstehe ich auch, dass sich eine Konservative wie Frau Prien getrieben fühlt.“

Khan kritisierte zudem die Idee, zukünftig Kommunalparlamenten innerhalb des großen „Demokratie leben“-Programmbereichs „Partnerschaft für Demokratie“ mehr Mitsprache über einzelne Projekte zu gewähren. „Weil dort jetzt schon rechtsextreme Akteure sitzen, die heute schon Demokratieprojekte blockieren, würde das einer Behinderung gleichkommen, wenn man wie Prien mehr in die ländlichen Räume hineinwirken will.“ Die aktuelle Organisationsstruktur, in der Verwaltung und zivilgesellschaftliche Akteure über Projektförderung entscheiden, sei „eine Stärke, weil sich darüber häufig zum Beispiel auch Schülerinnen und Schüler beteiligen können“.

Siehe auch:  Telefonat: Merz dankt Sharif für Vermittlung zwischen USA und Iran
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Misbah Khan (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Kritik am Bundesförderprogramm "Demokratie leben" zurückgewiesen
  • Bildungsministerin Karin Prien will Programm grundlegend umbauen
  • Befürchtung, dass rechtsextreme Akteure Demokratiemaßnahmen in Kommunalparlamenten blockieren könnten

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: geförderte Vereine und Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft
  • Zielgruppen: Akteure gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, sowie Kommunalparlamente
  • Regionsschwerpunkt: ländliche Räume

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Kritik am Vorwurf der "links-grünen Versiffung" des Förderprogramms
  • Bedenken bezüglich des Einflusses von rechtsextremen Akteuren in Kommunalparlamenten
  • Verteidigung der aktuellen Organisationsstruktur des Programms für eine breitere gesellschaftliche Beteiligung

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Programm "Demokratie leben" bleibt bestehen
  • Kritik an Umgestaltung des Programms zurückgewiesen
  • Warnung vor Einfluss rechtsextremer Akteure in Kommunalparlamenten
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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