CDU-Fraktion fordert jährliche Entlastung für Thüringen nach Bürokratie-Gipfel
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Bürokratieabbau in Thüringen: Neue Ansätze
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat bei einem digitalen Bürokratie-Abrissgipfel mit rund 100 Gästen und Experten weitere Schritte zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen diskutiert. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl am Dienstag mit.
Im Fokus standen dabei das erste Thüringer Entlastungsgesetz und konkrete Vorschläge für Vereinfachungen.
Bühl sagte, bürokratiearmes und effizientes staatliches Handeln seien unabdingbar für den Aufschwung des Freistaates. Das erste Entlastungsgesetz der Landesregierung sei ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt.
Die CDU-Fraktion wolle jedes Jahr weitere Entlastungen schaffen. Konkret schlug die Fraktion unter anderem vor, den Mindestabstand von Gebäuden zum Wald von 30 auf 10 Meter zu reduzieren, um Bauvorhaben im ländlichen Raum zu erleichtern.
An dem Gipfel nahmen unter anderem der Chef der Staatskanzlei, Stefan Gruhner (CDU), die Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt, Cornelia Haase-Lerch, und der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes, Steffen Kania (CDU), teil.
Haase-Lerch kritisierte, dass deutsche Unternehmen in den letzten drei Jahren über 300.000 Arbeitskräfte für Bürokratie hätten einsetzen müssen. Kania forderte eine radikale Vorantreibung der Digitalisierung und schlug vor, die Vollstreckung der Rundfunkgebühren nicht mehr durch die Kommunen, sondern durch Gerichtsvollzieher und die Rundfunkanstalten selbst vornehmen zu lassen.
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- Vorschlag, Mindestabstand von Gebäuden zum Wald von 30 auf 10 Meter zu reduzieren
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