Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak fordert eine Digitalsteuer für Unternehmen, die mit geringer Beschäftigung hohe Gewinne durch den Einsatz von KI erzielen. „Das wäre ein wichtiger Schritt“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“.
„Das Traurige ist, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimar dafür bisher allein kämpft – ohne die Rückendeckung des Bundeskanzlers.“ Dabei gehe es auch um europäische Innovationskraft und unsere digitale Souveränität. Mit einer stärkeren Regulierung sozialer Medien schaffe man auch ein Mittel gegen den Rechtsextremismus im Netz. „Die AfD profitiert davon, dass soziale Medien politische Debatten verzerrt darstellen. Wir brauchen eine stärkere Regulierung und Besteuerung dieser Plattformen, um gegen diese Polarisierungsmaschine anzukommen und einen demokratischen Diskurs zu erhalten“, sagte Banaszak.
Die Grünen setzten im Kampf gegen die AfD zudem auf eine Mischung aus Optimismus und Attacke. „Es braucht beides, Hoffnung und Attacke. Wenn eine Bundesregierung verspricht, ganz viel Geld für Zukunftsinvestitionen auszugeben, und dann fließt das Geld in Wahlgeschenke für die CSU, legen wir natürlich den Finger in die Wunde. Aber das allein reicht nicht aus, wir bieten den Menschen auch einen Gegenentwurf an“, sagte Banaszak vor dem Grünen-Parteitag ab Freitag in Hannover. Vorbild sei der erfolgreiche Wahlkampf der Demokraten in New York.
Nutzung sozialer Medien nimmt in allen Altersgruppen zu Gesellschaftliche Trends in Deutschland: Soziale Medien Wiesbaden () - Die Nutzung sozialer Medien in Deutschland hat in den vergangenen fünf Jahren deutlich zugenommen - und…
Grünenchef rügt Selbstdarstellung der Parteijugend Politische Kultur und Selbstdarstellung in Berlin Berlin () - Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die Vertreter der Grünen Jugend dazu aufgerufen, mehr auf ihre Selbstdarstellung zu…
Burda-Chef fordert Digitalsteuer Wirtschaft: Digitalsteuer für europäische Technologieunternehmen Offenburg () - Der neue Verwaltungsratschef von Hubert Burda Media, Marc Al-Hames, fordert die Einführung einer Digitalsteuer. "Ich würde über…
Banaszak will "Update für die Klimapolitik" Klimapolitik im Fokus: Grüne in Hannover Hannover () - Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Hannover hat Parteichef Felix Banaszak eine Erneuerung der Klimapolitik als Ziel…
Grüne kritisieren eigene EU-Abgeordnete nach Mercosur-Abstimmung Politische Kontroversen um Mercosur-Abkommen in Deutschland Berlin/Brüssel () - Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal…
Grünen-Chef Banaszak fordert sozial gerechteren Klimaschutz Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit in Hannover Hannover () - Grünen-Chef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, den Klimaschutz sozial gerechter zu gestalten.Er sagte am Samstag auf…
Gasförderung: Grüne wollen Borkum-Abkommen verhindern Umweltschutz und Gasförderung in Borkum Berlin () - Grünenchef Felix Banaszak sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum keine…
Banaszak distanziert sich von Fischer-Aussagen Politik: Banaszak kritisiert Atombombendebatte in Berlin Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnet die öffentlichen Debatten über eine europäische Atombombe als Angstmacherei. Es sei wenig…
