Linke kritisiert Spritpreis-Entlastung als Symbolpolitik
13. April 2026
Mecklenburg-Vorpommern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Spritpreisentlastung kritisch betrachtet
Schwerin () – Die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt, hat die von der schwarz-roten Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zur Entlastung bei den Spritpreisen scharf kritisiert. Sie bezeichnete die befristete Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter als teuer, kurzfristig und an den tatsächlichen Problemen vorbeigehend.
Schmidt bemängelte, es bleibe unklar, ob die Entlastung vollständig bei den Verbrauchern ankomme, da eine Verpflichtung zur Weitergabe fehle.
Zudem verfehle die geplante Entlastungsprämie der Arbeitgeber den Anspruch einer breiten und sozialen Entlastung, da sie nur einen Teil der Bevölkerung erreiche.
Die Linke fordert stattdessen kurzfristig wirksame Maßnahmen und langfristige strukturelle Lösungen. Dazu gehöre die Einführung einer Übergewinnsteuer für Konzerne, die temporäre Auszahlung eines Energiegeldes von 150 Euro pro Monat sowie die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.
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Tankstelle (Archiv)
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Kritik an der Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter
Unklarheit, ob Entlastung vollständig bei Verbrauchern ankommt
Forderung nach Einführung einer Übergewinnsteuer für Konzerne
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