Vier Fragen. Klare Antworten.

Bericht: Merz sieht keine Möglichkeit für gezielte Hilfen für Arme

14. April 2026
Bericht: Merz sieht keine Möglichkeit für gezielte Hilfen für Arme

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Energiepolitik in Berlin: Herausforderungen für Haushalte

() – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht offenbar keine Möglichkeit, angesichts der gestiegenen Energiepreise Hilfen zielgerichteter auf Haushalte mit kleinen Einkommen auszurichten. „Man muss ganz einfach sagen, wir haben dazu keinen Mechanismus“, soll der Kanzler in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag gesagt haben, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. „Es geht nicht.“

Es gebe zwar einen sogenannten Direktauszahlungsmechanismus beim Bundesamt für Finanzen und Steuern, das dem Bundesfinanzministerium unterstehe. „Aber die verfügen im Augenblick nur über etwa ein Fünftel der Daten der privaten Haushalte, die dafür in Frage kämen“, sagte er laut Bericht. Notwendig sei aber eine vollständige Erfassung.

Der Kanzler soll in diesem Zusammenhang die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert haben. Wenn die Vorsitzende des Sachverständigenrates in die Medien gehe „und uns den Vorwurf macht, das sei jetzt hier nicht zielgerichtet genug, also da muss ich ehrlich sagen, ich erwarte von der Vorsitzenden eines Sachverständigenrates, dass sie weiß, dass so ein Instrument nicht zur Verfügung steht“, soll Merz weiter gesagt haben. „Das ist ein Sachverständigenrat zur Beratung der Bundesregierung und nicht zur beständigen, öffentlichen Belehrung der Bundesregierung“.

Siehe auch:  Ukraine-Gespräche: Hardt übt scharfe Kritik an Russland
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Friedrich Merz am 14.04.2026

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Kanzler Friedrich Merz sieht keine Möglichkeit, Hilfen zielgerichteter auf Haushalte mit kleinen Einkommen auszurichten.
  • Es gibt einen Direktauszahlungsmechanismus, jedoch nur mit ein Fünftel der erforderlichen Daten.
  • Merz kritisierte Monika Schnitzer für ihre öffentliche Belehrung zur Zielgerichtetheit der Hilfen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Haushalte mit kleinen Einkommen betroffen
  • Keine Möglichkeit zur zielgerichteten Unterstützung erwähnt
  • Unzureichende Datenbasis (ein Fünftel der benötigten Daten)

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Keine Möglichkeit, Hilfen gezielt auf Haushalte mit kleinen Einkommen auszurichten
  • Mangel an verfügbaren Daten über private Haushalte für Direktauszahlungsmechanismus
  • Kritik an Monika Schnitzer für öffentliche Belehrungen der Bundesregierung

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Keine zielgerichteten Hilfen für Haushalte mit kleinen Einkommen aufgrund fehlender Mechanismen
  • Unzureichende Datenerfassung durch das Bundesamt für Finanzen und Steuern
  • Kritik an der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen bezüglich ihrer öffentliche Stellungnahme
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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