DGB dringt auf schnelle Klarheit beim neuen Heizungsgesetz
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Deutschland: Heizungsgesetz und Mieterschutz
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Verzögerungen beim Gebäudemodernisierungsgesetz, der Nachfolge des sogenannten Heizungsgesetzes. Eigentlich hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf bis Ostern angekündigt, doch derzeit verhandeln die Koalitionäre weiter, wie das Portal T-Online berichtet, hakt es am Mieterschutz.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dringt nun auf Klarheit. „Beim Heizungsgesetz braucht es jetzt zwei Dinge: Rasche Planungssicherheit für Handwerk und Heizungsindustrie und wirksamen Mieterschutz“, sagte Körzell T-Online. Die Bundesregierung müsse verhindern, dass Vermieter unwirtschaftliche Heizungsanlagen einbauen.
Der DGB unterstützt deswegen die Forderungen des Mieterbunds und der Verbraucherzentrale, einen „relativen Heizkostendeckel“ einzuführen, der die Kosten auf dem Niveau derer einer effizienten Wärmepumpe begrenzt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Heizung (Archiv) |
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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- DGB kritisiert Verzögerungen beim Gebäudemodernisierungsgesetz nach dem Heizungsgesetz.
- Es besteht Bedarf an rascher Planungssicherheit für Handwerk und Heizungsindustrie sowie wirksamem Mieterschutz.
- DGB unterstützt Forderung nach einem "relativen Heizkostendeckel", um Heizkosten auf Niveau effizienter Wärmepumpen zu begrenzen.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen sind Handwerk, Heizungsindustrie, Mieter
- Zielgruppen sind Mieter und Heizungsanbieter
- Dringlichkeit unterstrichen durch Ankündigung eines Gesetzentwurfs bis Ostern, derzeitige Verzögerungen
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Verzögerungen beim Gebäudemodernisierungsgesetz
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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Klarheit über das Gebäudemodernisierungsgesetz schaffen
- Rasche Planungssicherheit für Handwerk und Heizungsindustrie gewährleisten
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