Verwaltungsgericht kippt Rückrufbescheide gegen Mercedes-Benz
27. November 2025
Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung
Gerichtsurteil zu Rückruf von Mercedes in Schleswig
Schleswig () – Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Klage der Mercedes-Benz AG gegen Rückrufbescheide des Kraftfahrtbundesamtes stattgegeben. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, wurden die angefochtenen Bescheide aufgehoben.
Die 3. Kammer des Gerichts sah die Rückrufbescheide als rechtswidrig an, weil sie auf einer nicht mehr gültigen Rechtsgrundlage beruhten.
Die vom KBA angewendete EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung sei bereits seit September 2020 durch die EU-Verordnung über die Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen abgelöst worden.
Das Urteil im Verfahren 3 A 51/21 ist noch nicht rechtskräftig. Das Kraftfahrtbundesamt kann binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen.
Die inhaltliche Frage zur Kühlmittelsolltemperaturregelung bei Dieselmotoren musste das Gericht nicht mehr klären.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Mercedes-Stern (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Klage der Mercedes-Benz AG gegen Rückrufbescheide des Kraftfahrtbundesamtes wurde stattgegeben.
Rückrufbescheide wurden als rechtswidrig eingestuft, da sie auf nicht mehr gültiger Rechtsgrundlage basierten.
Urteil ist noch nicht rechtskräftig, KBA kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen.
Billige Energie lässt Importpreise weiter sinken Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland im Oktober Wiesbaden () - Die Importpreise in Deutschland waren im Oktober um 1,4 Prozent niedriger als im letzten Jahr. Das…
Gericht stoppt Hotelbau im Flensburger Bahnhofswald Umweltrechtliche Entscheidung in Flensburg Flensburg () - Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat den Bau eines Hotels mit Parkhaus im Flensburger Bahnhofswald untersagt. Das Gericht hob die…
Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte legen zu Landwirtschaftliche Preistrends in Wiesbaden Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im September 2025 um 2,2 Prozent gegenüber September 2024 gestiegen. Das teilte das…
Palästinenser-Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel abgewiesen Rechtsprechung zu Waffenexporten aus Berlin Berlin () - Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen…
Gericht bestätigt Nationalpark-Ausweisung in der Sächsischen Schweiz Rechtsprechung zur Sächsischen Schweiz Lohmen () - Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die schriftlichen Urteilsgründe in einem Normenkontrollverfahren zur Nationalparkregion Sächsische Schweiz zugestellt. Das teilte das…
Breite Kritik an Verfahren gegen Maja T. Politik: Kritik an ungarischem Urteil in Berlin Berlin () - Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen haben scharfe Kritik an Verfahren und Urteil des Budapester Stadtgerichts gegen die…
Leipziger Gericht weist Klage gegen Trommelverbot zurück Gesellschaft: Gerichtsurteil zu polizeilicher Anordnung in Leipzig Leipzig () - Das Verwaltungsgericht Leipzig hat eine Klage gegen eine polizeiliche Anordnung am Rande einer Filmvorführung im…
