Vier Fragen. Klare Antworten.

"Entlastungsprämie" soll für Aufstocker nicht angerechnet werden

21. April 2026
"Entlastungsprämie" soll für Aufstocker nicht angerechnet werden

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Wirtschaft: Steuerfreie Prämie für Arbeitnehmer in Berlin

() – Die geplante steuerfreie Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer soll von Arbeitgebern auch an Empfänger der geplanten Grundsicherung ausgezahlt werden können, wenn sie über Einkünfte aus bezahlter Arbeit verfügen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hervor, der vom Bundestag beschlossen werden soll. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe). Die Grundsicherung soll ab Juli das Bürgergeld ablösen, amtlich geht es um Leistungen nach Sozialgesetzbuch (SGB) II.

In dem Entwurf heißt es, es werde sichergestellt, dass „Leistungen, die Arbeitgeber – zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn – bis zu einem Betrag von 1000 Euro als Entlastungsprämie an ihre Arbeitnehmer“ gewähren, bei „Beziehern von Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt werden“. Das bedeutet, dass Grundsicherungsempfänger die Prämie zusätzlich und ohne Abzug von den staatlichen Leistungen und dem Arbeitslohn bekommen können. In dem Gesetzentwurf wird das an anderer Stelle konkretisiert mit dem Satz: „Arbeitnehmern sollen diese Leistungen auch dann in voller Höhe zugutekommen, wenn sie Leistungen nach dem SGB II beziehen.“

Die Fachleute in der Union erklären die Regelung dagegen für sachlich begründet. „Die Corona-Hilfe und die Inflationsausgleichsprämie waren genauso ausgestaltet“, sagte Fritz Güntzler (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Union im Bundestag. Eine Überraschung sei dies nicht. Wenn Arbeitgeber ihren Mitarbeitern einmalig beispielsweise 100 Euro mehr zahlten, könne der Staat das Geld an anderer Stelle nicht einfach streichen.

Siehe auch:  Handwerk fordert Streichung der 1.000-Euro-Prämie

Auch beim SPD-geführten Finanzministerium verwies man auf das Vorbild Inflationsausgleichsprämie, auf jenen Betrag von bis zu 3.000 Euro, der zwischen 2022 und 2024 steuer- und sozialabgabenfrei von Betrieben ausgezahlt werden konnte. Auch damals sei die Prämie bei Aufstockern nicht als Einkommen angerechnet worden.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Agentur für Arbeit (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro soll auch an Grundsicherungsempfänger ausgezahlt werden.
  • Prämie wird nicht als Einkommen angerechnet, wenn Bezieher von Leistungen nach SGB II auch Einkünfte aus Arbeit haben.
  • Grundsicherung wird ab Juli das Bürgergeld ablösen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Arbeitnehmer und Empfänger der Grundsicherung
  • Prämie bis zu 1.000 Euro, ab Juli 2023
  • Grundsicherung erhält Prämie steuerfrei ohne Einkommensabzug

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Einführung einer steuerfreien Prämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer, auch für Grundsicherungsempfänger mit Erwerbseinkünften
  • Sicherstellung, dass diese Prämie nicht als Einkommen angerechnet wird, um zusätzliche finanzielle Entlastung zu bieten
  • Vorbild der Regelung sind frühere Corona-Hilfen und die Inflationsausgleichsprämie, die ähnlich gestaltet waren

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Einführung einer steuerfreien Prämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer, auch für Grundsicherungsempfänger mit Einkommen.
  • Zusicherung, dass diese Prämie nicht als Einkommen im Rahmen der Grundsicherung nach SGB II angerechnet wird.
  • Geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die Grundsicherung ab Juli.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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