Vier Fragen. Klare Antworten.

SPD beharrt auf Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne

23. April 2026
SPD beharrt auf Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Wirtschaftspolitik in Deutschland und Übergewinnsteuer

() – Die SPD hält weiter an der Forderung fest, in eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen. „Wir bleiben dabei: Unternehmen dürfen Krisen nicht nutzen, um sich auf Kosten der breiten Mehrheit zu bereichern“, sagte Wiebke Esdar, die im Vorstand der SPD-Fraktion für Haushalt und Finanzen zuständig ist, dem „Spiegel“.

„Wir sollten jetzt auch nationalstaatliche Möglichkeiten prüfen“, so die Parteilinke. „Wer abzockt, muss auch zahlen.“

Die Sozialdemokratin reagiert damit auf eine Kontroverse in der schwarz-roten Koalition zur Einführung der Übergewinnsteuer, aus der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den geplanten Tankrabatt von 17 Cent finanzieren will. Der SPD-Chef und Vizekanzler hatte mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach langen Verhandlungen den Kompromiss erzielt, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne dann einzuführen, wenn die Europäische Union eine entsprechende Regelung beschließt. Danach sieht es allerdings nicht aus. Am Mittwoch äußerte sich Kommissions-Vizepräsidentin Teresa Ribera dazu und machte wenig Hoffnung.

Esdar kritisiert die Europäische Kommission. „Eine konservative Mehrheit in Europa macht den Weg zur Einführung einer Übergewinnsteuer steinig“, sagte sie. Dabei bleibe die Maßnahme richtig. „Derzeit ziehen nicht alle Mitgliedstaaten mit, weshalb die EU-Kommission aktuell kaum eine Möglichkeit für die Einführung einer Übergewinnsteuer sieht.“

Siehe auch:  TK-Chef Baas vermisst Mut in der Politik

Klingbeil will sich an diesem Freitag zur Frage von Energiesteuern äußern. Aus seinem Ministerium heißt es, man dränge weiter auf eine Übergewinnsteuer und „prüfe alle Umsetzungsmöglichkeiten“. Auch in Brüssel wolle man weiter für eine Regelung werben. Man sehe dieses Vorgehen auch als geeint mit dem Koalitionspartner an. Klingbeil pocht darauf, dass der Tankrabatt gegenfinanziert sein müsse und er sich mit der Union dabei auf die Übergewinnsteuer verständigt habe.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Öltanks (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • SPD bleibt bei der Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
  • Einführung der Übergewinnsteuer soll an eine EU-Regelung gebunden sein.
  • Klingbeil will am Freitag zur Frage von Energiesteuern Stellung nehmen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Zielgruppe: Mineralölkonzerne
  • Region: Deutschland
  • Ankündigung einer Übergewinnsteuer abhängig von EU-Regelungen, aktuell geringe Chancen für Einführung

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • SPD fordert Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
  • Kontroversen innerhalb der schwarz-roten Koalition zur Finanzierung eines Tankrabatts
  • Europäische Kommission behindert Einführung durch konservative Mehrheit in Europa

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • SPD fordert Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
  • Finanzminister Klingbeil prüft Umsetzungsmöglichkeiten und will sich zu Energiesteuern äußern
  • Fortlaufende Werbung für Regelung auch in Brüssel
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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