Regional - Sachsen-Anhalt - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik Sachsen-Anhalt: Energiesteuersenkung beschlossen
Magdeburg () – Sachsen-Anhalt hat in einer Sondersitzung des Bundesrates dem zweiten Energiesteuersenkungsgesetz zugestimmt, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. Ziel der befristeten Maßnahme ist eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, um Bürger und Wirtschaft angesichts stark gestiegener Energiepreise kurzfristig zu entlasten.
Ministerpräsident Sven Schulze bezeichnete die Entlastung bei den Kraftstoffpreisen als notwendig.
Viele Menschen und Betriebe wüssten nicht mehr, wie sie die steigenden Kosten stemmen sollten. Gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt seien bezahlbare Mobilität und verlässliche Energiepreise wichtig.
Die Steuersenkung sei der richtige Schritt, weil sie schnell wirke und bei allen ankomme – bei Pendlern, Familien und Unternehmen gleichermaßen.
Schulze forderte zugleich weitere Entlastungsschritte. Das könne nur ein erster Schritt sein.
Wenn die Preise hoch blieben, müsse man über weitere Maßnahmen sprechen. Der Staat könne nicht jede Krise dauerhaft mit Geld lösen.
Nötig seien neben kurzfristiger Entlastung auch strukturelle Antworten für mehr Unabhängigkeit, mehr Effizienz und eine sichere Energieversorgung. Die Bundesregierung müsse diesen Weg entschlossen weitergehen, damit Energie dauerhaft bezahlbar bleibe und die Wirtschaft stark bleibe.
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