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Kabinett will Heizungsgesetz-Reform im Mai beschließen

24. April 2026
Kabinett will Heizungsgesetz-Reform im Mai beschließen

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Verzögerungen beim Gebäudeenergiegesetz in Berlin

() – Das Bundeskabinett will erst frühestens Mitte Mai einen Beschluss zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), auch bekannt als „Heizungsgesetz“, fassen. Das geht aus der neuen Kabinettzeitplanung mit Datum vom Freitag hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach soll der Gesetzentwurf zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), wie es künftig heißen soll, am 13. Mai vom Kabinett beschlossen werden.

Union und SPD ist es noch immer nicht gelungen, die Streitpunkte bei der Reform abzuräumen. Ursprünglich wollte die Koalition bis Ostern für Klärung sorgen. Zuletzt stand das Thema für den 29. April im Kalender. Streitpunkt ist der Schutz von Mietern vor hohen Nebenkosten durch den Einbau von Heizungen mit fossilen Brennstoffen.

Im Februar hatten die Fraktionsspitzen von Union und SPD ein Eckpunktepapier vorgelegt, demnach eine „Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Einbau unwirtschaftlicher Heizungen“ gefunden werden soll. Diese Regelung steht bislang aus.

Nach Modellrechnungen des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI ergibt sich durch die geplante Reform des Heizungsgesetzes für Mieter über den Zeitraum von 2027 bis 2045 eine zusätzliche Belastung von rund 18.600 Euro, wenn weiterhin mit Gas geheizt wird. Grund dafür sind der CO2-Preis und neue Vorschriften, dass dem Erdgas künftig verstärkt Biomethan und vergleichsweise teure synthetische Kraftstoffe zugemischt werden sollen.

Siehe auch:  Immer mehr Ukrainer erhalten temporären Schutz in der EU

Laut Öko-Institut würde sich durch die Reform die heute schon bestehende Lücke zum Klimaziel 2030 von 25 Megatonnen CO2-Äquivalenten (Mt CO2e) pro Jahr um weitere fünf bis acht Megatonnen vergrößern. Für das Klimaziel 2040 vergrößert sich die schon bestehende Lücke von 102 Mt CO2e pro Jahr um weitere 14 bis 22 Mt CO2e auf 116 bis 124 Mt CO2e pro Jahr.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Gaszähler (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Das Bundeskabinett plant die Entscheidung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) erst für Mitte Mai.
  • Der Gesetzentwurf zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) soll am 13. Mai beschlossen werden.
  • Mieter könnten durch die geplante Reform zwischen 2027 und 2045 zusätzlich 18.600 Euro belasten.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft Mieter
  • zusätzliche Belastung von rund 18.600 Euro von 2027 bis 2045
  • Lücke zu Klimaziel 2030 vergrößert sich um 5 bis 8 Mt CO2e pro Jahr

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Verzögerungen bei der Beschlussfassung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wegen ungelöster Streitpunkte zwischen Union und SPD
  • Mieter sollen vor hohen Nebenkosten durch fossile Heizungen geschützt werden, Regelung steht aus
  • Zusätzliche finanzielle Belastung für Mieter durch höhere CO2-Preise und neue Vorschriften für Gasheizungen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Bundeskabinett beschließt neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) am 13. Mai
  • Regelung zum Schutz von Mietern vor hohen Nebenkosten durch unwirtschaftliche Heizungen steht noch aus
  • Trotz der Reform wird die Lücke zu den Klimazielen bis 2040 prognostiziert vergrößert
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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