Reiche und Hubertz wollen sich auf neues Heizungsgesetz einigen
Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik Berlin: Reform des Gebäudeenergiegesetzes
Berlin () – Bei der angestrebten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bahnt sich eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition an. An diesem Mittwoch traf sich dazu Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), wie der „Spiegel“ berichtet.
Man habe „intensiv zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gesprochen“, hieß es aus Regierungskreisen. Das Gespräch sei „konstruktiv“ gewesen, weitere Abstimmungen würden folgen.
Die beiden Häuser arbeiten federführend an einer Reform des Gesetzes, das umgangssprachlich „Heizungsgesetz“ genannt wird. Ein Sprecher des Bauministeriums sagte, man arbeite mit dem Wirtschaftsministerium „intensiv“ daran, so bald wie möglich einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und mehrere Fachpolitiker der SPD-Fraktion hatten zuvor angekündigt, dass man daran festhalten wolle, dass neue Heizungen im Neubau zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Wer seine Heizung austauscht und auf 65 Prozent Erneuerbare Energie umsteigt, kann eine Förderung erhalten.
Die neuen Vorgaben gelten seit Anfang 2024. Das Gesetz war das wohl umkämpfteste Vorhaben der Ampelregierung. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen, denn der Gebäudesektor reißt regelmäßig sein Ziel im Bundes-Klimaschutzgesetz.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das „Heizungsgesetz“ abzuschaffen. Das neue GEG soll demnach „technologieoffener, flexibler und einfacher“ werden. Zur zentralen Steuerungsgröße will man die „erreichbare CO2-Vermeidung“ machen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Fernwärme-Anschluss (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) steht bevor.
- Neue Vorgaben verlangen, dass im Neubau neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen ab 2024.
- Geplantes GEG soll technologieoffener, flexibler und einfacher werden; zentrale Steuerungsgröße wird die "erreichbare CO2-Vermeidung".
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffenen: Haushalte, Bauherren, Immobilienbesitzer
- Region: Bundesrepublik Deutschland
- Zeitraum: Vorgaben gelten seit Anfang 2024; Zielgerichtet auf Umsetzung eines neuen Gesetzentwurfs
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition angestrebt
- Vorgaben für neue Heizungen: mindestens 65% Erneuerbare Energien ab 2024
- Ziel: Klimaschutz im Gebäudebereich und schrittweiser Austausch von Öl- und Gasheizungen
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition an der Reform des Gebäudeenergiegesetzes.
- Erstellung eines Gesetzentwurfs durch das Wirtschafts- und Bauministerium.
- Vorgabe, dass neue Heizungen im Neubau zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
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