Vier Fragen. Klare Antworten.

Merz offen für höhere Reichensteuer

29. April 2026
Merz offen für höhere Reichensteuer

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Steuerreform-Diskussion in Berlin

() – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Das sagte der CDU-Politiker dem `Spiegel`. Es sei denkbar, wenn, wie in dem Vorschlag der Kollegen vorgesehen, der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft werde. Irgendwann müsse das ohnehin geschehen. „Wir sollten es tun, bevor das Bundesverfassungsgericht uns dazu zwingt“, sagte Merz.

Merz bezog sich dabei auf ein Konzept zweier Unions-Bundestagsabgeordneter für eine Steuerreform, das unter anderem vorsieht, den sogenannten Reichensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 Prozent auf 47,5 Prozent anzuheben. Laut diesem Vorschlag soll zugleich der Solidaritätszuschlag gänzlich entfallen.

Über die Steuerreform, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll, werde die Koalition intensiv diskutieren müssen, sagte Merz. Da gebe es grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen: „Ist die Einkommensteuer ein Instrument der Umverteilung – oder ein Instrument, um wirtschaftliche Tätigkeit für Unternehmer und Arbeitnehmer attraktiv zu machen?“ Er sei „eindeutig auf der zweiten Spur unterwegs“.

Unterstützung äußerte Merz für den Vorstoß der SPD, das gesetzliche Rentenalter künftig an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) habe es einmal sehr richtig formuliert: Entscheidend seien die Beitragsjahre und nicht das Lebensalter, sagte Merz. Das sei ein Element einer Rentenversicherung, das er sich vorstellen könne.

Siehe auch:  SPD weist Söders Renten-Forderung zurück

Eine automatische Anbindung an die Lebenserwartung lehnte Merz ab. Das würde dann ein statisches Renteneintrittsalter bedeuten, sagte Merz. Wie solle man denn erklären, dass jemand, der ein Studium gemacht habe und vielleicht erst mit Anfang 30 in den Beruf eintrete, ebenso mit 68 in Rente gehe wie jemand, der als Auszubildender mit 16 angefangen habe.

Details der Rentendebatte wolle er nicht vorwegnehmen, sagte Merz. Man warte den Bericht der Kommission ab, und dann rede man. Die Rentenkommission wird voraussichtlich Ende Juni ihre Ergebnisse vorstellen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Friedrich Merz äußert sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer von 45 % auf 47,5 %.
  • Solidaritätszuschlag soll gänzlich entfallen.
  • Merz unterstützt Koppelung des Rentenalters an die Zahl der Beitragsjahre, lehnt jedoch automatische Anbindung an Lebenserwartung ab.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Reichensteuer: betrifft wohlhabende Steuerzahler, Anhebung von 45% auf 47,5%, Umsetzung zum 1. Januar 2027
  • Steuerreform: Diskussion in der Koalition über Umverteilung vs. wirtschaftliche Attraktivität, unterschiedliche Auffassungen vorhanden
  • Rentenalter: Einbindung der Beitragsjahre für Renteneintritt, Bericht der Rentenkommission Ende Juni 2023 erwartet

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Offenheit für Erhöhung der Reichensteuer wegen notwendiger Steuerreform
  • Vorschlag zur Anhebung des Reichensteuersatzes von 45% auf 47,5%
  • Diskussion über Einkommensteuer als Instrument der Umverteilung versus wirtschaftlicher Anreiz

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Erhöhung der Reichensteuer auf 47,5 Prozent wird diskutiert.
  • Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden.
  • Rentenalter wird eventuell an Beitragsjahre gekoppelt.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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