Grüne kritisieren Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge
29. April 2026
Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein im Fokus
Kiel () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Jasper Balke, hat das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert. Das Gesetz werde weder die Beitragssätze nachhaltig stabilisieren noch Anreize für notwendige Gesundheitsreformen setzen, sagte er am Mittwoch.
Wer überall mit dem Rasenmäher kürze und gleichzeitig davon ausgehe, dass die Versorgungsqualität erhalten bleibe, handele realitätsfern, so der Abgeordnete.
Die Auswirkungen für die Berufsgruppen im Gesundheitswesen seien spürbar.
Der Grünen-Politiker kritisierte zudem, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht bereit sei, seiner Verantwortung außerhalb des Versichertensystems gerecht zu werden. Stattdessen werde das GKV-System um zusätzliche 1,75 Milliarden Euro belastet.
Notwendig wären nach Ansicht Balkes Investitionen in Public Health, der Abbau von Bürokratie sowie die Einbeziehung aller Menschen in die Finanzierung des Gesundheitssystems.
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Kritik am Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
Finanzierung belastet GKV-System um zusätzliche 1,75 Milliarden Euro
Notwendigkeit von Investitionen in Public Health und Abbau von Bürokratie
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