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Vertrauen in die Bundesregierung: Herausforderungen in Berlin
Berlin () – Der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, attestiert der Bundesregierung ein wachsendes Vertrauensproblem. „Ich muss auch ganz offen sagen, dass mir gerade das Vertrauen abhanden kommt“, sagte Krach dem Nachrichtenmagazin Politico.
Die Entwicklung bezeichnete er angesichts steigender Umfragewerte der AfD als „sehr gefährlich“.
„Wir sehen, wie die Umfragewerte für die AfD steigen“, sagte er. Viele Wähler seien frustriert.
„Das sind nicht alles Rechtsextreme, die die AfD wählen, sondern es sind ganz viele Menschen, die aktuell sich Sorgen machen, die frustriert sind“, sagte Krach. Die Politik müsse darauf reagieren.
Von der Koalition verlangte er mehr Kompromissbereitschaft.
„Wir müssen uns alle aufeinander zubewegen“, sagte Krach und forderte konkrete Entlastungen: „Wir müssen wirklich an den Tankstellen entlasten, bei den Mieten entlasten und auch in anderen Bereichen.“
Auf die Frage, ob Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die neue Rosa Luxemburg des Landes sei, antwortete Krach, es gehe nicht darum, sondern darum, die konkreten Probleme für das Land zu lösen. Es gehe um Rentner, Familien, Alleinerziehende und viele Menschen, die sich ernsthaft Sorgen machten, weil sie sich vieles nicht mehr leisten könnten.
Die Mieten seien zu hoch, an den Tankstellen stiegen die Preise, die Lebenshaltungskosten seien insgesamt deutlich höher geworden. Deswegen brauche es jemanden, der sich dafür stark einsetze.
Auf den Einwand, dass man wieder mehr erwirtschaften müsse, bevor man alles verteilen könne, sagte Krach, er spreche von guter Arbeit und einer starken Wirtschaft.
Es gebe nur gute, gut bezahlte Arbeitsplätze, wenn die Wirtschaft stark sei. Deswegen brauche es dringend Wirtschaftswachstum, und man müsse sich um die Unternehmer kümmern.
Er erwarte von der Bundesregierung, der Arbeits- und der Wirtschaftsministerin, dass diese Probleme gemeinsam angegangen würden.
Gefragt, ob das nicht Sozialreform, Bürokratieabbau, niedrige Unternehmenssteuern und eine vereinfachte Einkommenssteuer bedeute, was nicht gerade das sei, wofür die SPD stehe, antwortete Krach, auch eine einfache Einkommenssteuer sei nötig. Man wolle mittlere und kleine Einkommen entlasten.
Das habe man klar gesagt. Man wolle massiven Bürokratieabbau.
Das sei eines der zentralen Themen für Unternehmer. Alle sagten, es gebe zu viel Bürokratie, und das wäre die größte Erleichterung.
Das könnte ein richtiger Wachstumsbooster für die deutsche Wirtschaft sein, wenn man es tatsächlich schaffe. Bisher habe man immer davon geredet, Bürokratie abzubauen, aber man habe es nie gemacht, sondern immer mehr aufgebaut.
Auf die Frage, ob man das Gefühl habe, der Koalition nicht mehr zu vertrauen, dass sie etwas gebacken bekomme, wiederholte Krach, dass ihm gerade das Vertrauen abhanden komme.
Das sei sehr gefährlich. Er erinnere sich, dass auch Leute anderer Parteien gesagt hätten, das sei die letzte Chance für die Demokratie.
So weit würde er nicht gehen. Aber diese große Koalition habe eine riesige Verantwortung.
Man sehe, wie die Umfragewerte für die AfD stiegen. Das seien nicht alles Rechtsextreme, sondern viele Menschen, die sich Sorgen machten und frustriert seien.
Die sähen, dass es in vielen Bereichen nicht vorangehe. Um diese Menschen müsse man sich kümmern und sie für die Demokratie zurückgewinnen.
Das schaffe man, indem man an den Tankstellen, bei den Mieten und in anderen Bereichen entlaste.
Auf die Frage, ob sich auch die SPD bewegen müsse, sagte Krach, alle müssten sich aufeinander zubewegen. Er erwarte von einer großen Koalition, dass es im Sinne dieser Menschen Kompromisse gebe.
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