Merz geht auf die SPD los: "Es gibt keine linke Mehrheit"
3. Mai 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politische Spannungen in Berlin: CDU und SPD
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit ungewöhnlich scharfen Worten seinen Koalitionspartner zur Mäßigung aufgerufen. „An die Adresse der SPD: Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit“, sagte Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, die am Sonntagabend ausgestrahlt wird und bereits vorher aufgezeichnet wurde.
Der Kanzler weiter: „Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut. Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.“ Er suche zwar keine andere Mehrheit, „das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will“.
Konkret forderte Merz von der SPD unter anderem Zurückhaltung bei ihren Steuerplänen: „Kompromisse sind keine Einbahnstraße“, sagte Merz gerichtet an SPD-Chef Lars Klingbeil, der höhere Einkommen stärker besteuern will: „Er muss wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht. Auch mit mir nicht.“
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Lars Klingbeil, Friedrich Merz, Bärbel Bas (Archiv)
Reichinnek: "Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente" Politik in Berlin: Rentenpaket und Koalitionsfragen Berlin () - Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, geht es nach eigener Aussage mit Ihrer angekündigten Enthaltung…
SPD droht wegen Merz` Rentenansage mit "erbittertem Widerstand" Politische Auseinandersetzungen um Rentenreformen in Berlin Berlin () - Die SPD hat die Vorwürfe des Kanzlers, sie würde Reformen blockieren, entschieden zurückgewiesen. "Diese Aussage ist…
Verteidigungsminister verlangt Entschuldigung von Trump Politik: Pistorius kritisiert Trump zu Afghanistan Berlin () - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine Entschuldigung von US-Präsident Donald Trump für dessen Äußerungen zu Afghanistan.…
Opposition fordert von Merz Neuausrichtung der US-Politik Außenpolitik Deutschlands im Spannungsfeld USA Berlin () - Die Opposition im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, seine Politik gegenüber den Vereinigten Staaten neu…
Merz veröffentlicht eigene Weihnachtsansprache Weihnachtsansprache des Kanzlers in Berlin Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine eigene Weihnachtsansprache veröffentlicht. Das ist ungewöhnlich, denn normalerweise wendet sich der…
JU macht im Rentenstreit Druck auf Merz Politische Auseinandersetzungen um Rentenreform in Berlin Berlin () - Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf…
Söder würde erneute Kanzlerkandidatur von Merz unterstützen Unterstützung für Merz im politischen München München () - CSU-Chef Markus Söder hat sich klar hinter eine erneute Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz (CDU) gestellt. "Friedrich…
