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CDU-Wirtschaftsrat drängt auf mehr Tempo bei Staatsmodernisierung

5. Mai 2026
CDU-Wirtschaftsrat drängt auf mehr Tempo bei Staatsmodernisierung

Wirtschaft - aktuelle Fakten und Einordnung

Staatsmodernisierung und digitale Herausforderungen in Berlin

() – Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU fordert von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) mehr Tempo bei der Staatsmodernisierung.

„Zentral ist, dass Reformen nicht mehr nur diskutiert, sondern umgesetzt werden“, heißt es in einem Positionspapier, über das die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) berichtet. Es brauche eine „entschlossene Staatsmodernisierung, die Verwaltung, Regulierungen und Entscheidungsprozesse neu ausrichtet“.

Nur ein effizienter, verständlicher, digital vernetzter und serviceorientierter Staat könne die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts sichern und die Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft in einer digitalisierten Welt einlösen, schreibt der Wirtschaftsrat. Der Staat müsse Aufgaben und Ausgaben kontinuierlich hinterfragen und sich auf zentrale Kernaufgaben konzentrieren, etwa Rechtsstaat, Bildung und digitale Souveränität. Verwaltungsprozesse müssten von der Lebenswelt und der Praxis der Unternehmen und Bürger aus gedacht werden.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, sagte der Zeitung, an Erkenntnissen und Vorschlägen zur Staatsmodernisierung mangele es nicht, die Probleme seien klar benannt. Entscheidend sei jetzt, endlich in die Umsetzung zu kommen und die Verwaltung konsequent zu vereinfachen und zu digitalisieren. Nur so werde der Staat wieder handlungsfähig. Das sei die Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.

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Das Positionspapier soll am Dienstag im Rahmen des „Wirtschaftstags“ des Verbands an Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, übergeben werden.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Wirtschaftsrat der CDU (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Wirtschaftsrat der CDU fordert mehr Tempo bei der Staatsmodernisierung.
  • Reformen müssen umgesetzt, nicht nur diskutiert werden.
  • Positionspapier wird am Wirtschaftstag an Philipp Amthor übergeben.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Bundesdigitalminister Karsten Wildberger, CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU
  • Zielgruppen: Wirtschaftsstandort Deutschland, Unternehmen, Bürger
  • Zeitraum: Positionspapier wird am Dienstag übergeben, drängt auf zeitnahe Umsetzung der Reformen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Forderung nach schnelleren Reformen und Umsetzung der Staatsmodernisierung
  • Notwendigkeit einer effizienten, digital vernetzten und serviceorientierten Verwaltung
  • Konzentration auf zentrale Kernaufgaben zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit in einer digitalisierten Welt

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Der Wirtschaftsrat fordert schnellere Umsetzung von Reformen zur Staatsmodernisierung.
  • Die Verwaltung und Entscheidungsprozesse sollen effizienter und digital vernetzter gestaltet werden.
  • Es ist geplant, das Positionspapier an Philipp Amthor im Rahmen des "Wirtschaftstags" zu übergeben.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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