Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Gesetzentwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert und vor steigenden Kosten gewarnt.
Dieses Gesetz, das Reiche jetzt auf den Weg gebracht habe – mit Unterstützung der SPD, müsse man sagen – zeige sich „vollkommen unbeeindruckt von der Realität, in der wir leben“, sagte Banaszak am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Menschen merkten doch gerade, die fossilen Energieträger seien eine „Kostenfalle“. An den Tankstellen oder demnächst an der Gasabrechnung werde das spürbar. „Und Katherina Reiche sagt jetzt, die Freiheit im Heizungskeller heißt: Baut euch neue Gas- und Ölheizungen ein. Das wird schweineteuer für die Leute.“
Das sei eine Politik, die „die eigene Ideologie vor die Vernunft“ setze, so der Grünen-Chef weiter. Das Gegenteil wäre gerade richtig. Überall im europäischen Ausland versuchten Regierungen, die Elektrifizierung zu beschleunigen und beispielsweise Wärmepumpen schneller einzubauen. „Hier geht es die Rolle rückwärts. Das ist am Ende ein Angriff auf den Klimaschutz, auf unsere Sicherheit im internationalen Kontext und auf den Geldbeutel.“
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