Berlin () – Angesichts der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat hat die Linke schnelle Entlastungen auf anderem Wege gefordert.
Es brauche ein einkommensteuerpflichtiges Energiekrisengeld von 150 Euro, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Sobald es um echte Entlastungen für die Menschen geht, herrscht völlige Konzeptlosigkeit“, kritisierte sie.
Die Ablehnung der geplanten 1.000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat bezeichnete sie als „Desaster für die Bundesregierung“. Die sogenannte „Entlastungsprämie“ wäre für die meisten Beschäftigten allerdings ohnehin nie Realität geworden. „Die Angestellten im öffentlichen Dienst, immerhin fast ein Achtel der Erwerbstätigen, hätten die Prämie ebenso wenig erhalten wie Beschäftigte im Niedriglohnsektor“, so Wissler.
Der Bundesrat hatte die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer am Freitag zunächst gestoppt.
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9-Euro-Ticket (Archiv)
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Forderung nach einkommensteuerpflichtigem Energiekrisengeld von 150 Euro
Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets gefordert
Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne angestrebt
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