SPD wirft Fluchtministerin Paul falsche Angaben nach Terroranschlag vor
1. Dezember 2025
Nordrhein-Westfalen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Nordrhein-Westfalen: Vorwürfe gegen Ministerin Paul
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat Fluchtministerin Josefine Paul vorgeworfen, das Parlament über die Vorgänge nach dem Terroranschlag vom 23. August 2024 unzutreffend informiert zu haben. Das teilte die oppositionelle Fraktion nach einer Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit.
Demnach wurde ein Referatsleiter aus Pauls Ministerium bereits am Samstag nach der Tat vom Landeskriminalamt kontaktiert, während die Ministerin bisher von einem Beginn der Aufklärung am Sonntag sprach.
In der heutigen Ausschusssitzung habe der Zeuge angegeben, er habe nach der Kontaktaufnahme durch das LKA sofort seinen Vorgesetzten im Ministerium alarmiert und es habe mehrfache Telefonate gegeben. Allerdings konnte sich der Mitarbeiter nicht an den Inhalt eines fast 20-minütigen Gesprächs erinnern und wusste nicht, ob Chatverläufe noch existieren.
Zudem existiere ein bislang nicht vorgelegter Vermerk des Zeugen. Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Lisa Kapteinat, kritisierte, jede weitere Verzögerung bei Zeugenvernehmungen gefährde die Aufklärung.
Kapteinat warf Ministerpräsident Hendrik Wüst vor, bei den Vorwürfen gegen seine Ministerin nur zuzusehen und Fragen zu einem möglichen Rücktritt auszuweichen.
Zugleich verwies sie auf einen Medienbericht, wonach ein zentraler Erlass von Ministerin Paul aus dem sogenannten Sicherheitspaket in einer eigenen Abteilung ihres Hauses nicht bekannt gewesen sein soll.
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