Rassemblement National distanziert sich von AfD
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politische Differenzen zwischen RN und AfD
Paris () – Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN) in Frankreich, Jordan Bardella, distanziert sich von der AfD. „Viele Positionen der AfD sind mit unseren Grundsätzen unvereinbar“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Die AfD sitze nicht mit dem RN in einer Fraktion und sei „auf europäischer Ebene kein Bündnispartner“. Neben dem Umgang mit Neonazis sei „die extreme Rhetorik der AfD in historischen Fragen“ ein trennender Punkt. „Die AfD hat einen starken europafeindlichen Flügel, der einen EU-Austritt fordert“, äußerte Bardella. Er stellte klar: „Das ist nicht unsere Position. Wir wollen alles verändern, ohne etwas zu zerstören“.
Auf die Frage, was Bardella im Falle eines Wahlsieges bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 in der Wirtschaftspolitik verändern wolle, sagte er der FAZ: „Für Frankreich, Deutschland und Europa wäre es von Vorteil, wenn die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zurückträte.“ Sie trage „eine sehr große Verantwortung für die wirtschaftliche Schwächung Europas; ob bei der grünen Ideologie des Degrowth, beim Verbrenner-Aus oder der Abkehr von der Atomkraft“, so Bardella. „Wir möchten den Binnenmarkt nicht verlassen, wir wollen aus den Preisregelungen aussteigen, um sicherzustellen, dass Frankreich einen französischen Strompreis festsetzen kann.“
Auch in der Handelspolitik sei „der Schaden angerichtet“. Der Zolldeal mit den USA sei „ein Akt der Knechtschaft und der wirtschaftlichen Unterwerfung“. Bardella nannte von der Leyen „völlig unfähig, die europäischen Interessen zu verteidigen, auch die deutschen“.
Offen zeigte sich Bardella mit Blick auf die deutsch-französischen Rüstungsprojekte, die die langjährige RN-Vorsitzende Marine Le Pen noch im letzten Wahlkampf beenden wollte. „Ich bin für die industrielle Zusammenarbeit“, sagte er. Beim Luftkampfsystem FCAS stelle er ein Scheitern fest. „Doch Uneinigkeit zwischen Frankreich und Deutschland in der Frage des Kampfflugzeugs bedeutet nicht, dass man bei Antidrohnensystemen, Satellitensystemen oder Kampfpanzern nicht zusammenarbeitet“, so Bardella weiter.
„Ich möchte den Deutschen klar sagen: Wenn Sie ein stärkeres europäisches Engagement Frankreichs in Verteidigungsfragen wollen, müssen Sie französisches Material kaufen, also französische Rafale-Kampfflugzeuge statt amerikanische F-35“, sagte Bardella der FAZ. Dieser Kauf komme „einer Form von Unabhängigkeit gleich“.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | AfD-Logo (Archiv) |
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