Vier Fragen. Klare Antworten.

Experten fordern Reformen von Schwarz-Rot

18. Mai 2026
Experten fordern Reformen von Schwarz-Rot

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik und Reformen in Berlin

/Halle (Saale) () – Angesichts von Rekordumfragewerten für die AfD warnt die Vizechefin der Hertie School in Berlin, Andrea Römmele, die Bundesregierung vor weiteren Reformverzögerungen und verlangt einen umfassenden Reformplan.

Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Römmele: „Die Regierung hat noch eine Chance, die Entwicklung zu drehen – aber die Zeit wird knapp. Die nächsten Wahlen sind ja im September. Kanzler, CSU-Chef und die SPD-Chefs müssen jetzt zusammen ihre große Reformagenda vorlegen und eine positive Vision von Deutschlands Zukunft aufzeigen. Dann haben sie gegen die AfD noch eine Chance.“

Römmele ergänzte, Demokratie brauche „eine positive Vision, wie die Zukunft aussehen soll. Leider gibt die Bundesregierung keine, obwohl sie durchaus erste Reformerfolge vorzuweisen hat.“ Bei vielen Wählern entstehe der Eindruck, die Regierung könne es nicht. „Das spielt automatisch der AfD in die Hände“, sagte Römmele.

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, sagte der „Bild“: „Echte und gute Reformen sind das Beste, was passieren kann, damit die Umfragewerte der AfD wieder schrumpfen.“ Der Regierung fehle bislang aber „der Mut zu grundlegenden Reformen, wie zum Beispiel einer spürbaren Steuersenkung. Die muss zum 1. Januar unbedingt kommen und vor allem die Einkommen zwischen 50.000 und 60.000 pro Jahr entlasten. Die werden nämlich übermäßig belastet“, sagte Gropp der „Bild“.

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Die Steuersenkung müsse „für alle kommen: Nur durch eine breitflächige Entlastung kann der dringend benötigte Konjunkturimpuls ausgelöst werden. Mögliche Löcher im Etat muss der Finanzminister durch Einsparungen bei Subventionen und Förderungen stopfen.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Kabinettssitzung (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Andrea Römmele fordert von der Bundesregierung einen umfassenden Reformplan vor den Wahlen im September.
  • Reint Gropp verlangt eine spürbare Steuersenkung zum 1. Januar, insbesondere für Einkommen zwischen 50.000 und 60.000 Euro jährlich.
  • Eine breitflächige Entlastung soll den dringend benötigten Konjunkturimpuls auslösen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Bundesregierung, Wähler, AfD-Unterstützer
  • Regionen: Deutschland, Fokus auf Bundestag
  • Zahlen/Fristen: Wahlen im September, Steuersenkung zum 1. Januar, Einkommen zwischen 50.000 und 60.000 Euro

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Rekordumfragewerte für die AfD führen zu Warnungen und der Forderung nach Reformen.
  • Mangel an positiver Zukunftsvision seitens der Bundesregierung schürt Wählerzweifel und stärkt die AfD.
  • Fehlender Mut der Regierung zu grundlegenden Reformen, insbesondere in Bezug auf Steuersenkungen.

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Bundesregierung soll umfassenden Reformplan vorlegen
  • Steuersenkungen zum 1. Januar anstreben, besonders für Einkommen zwischen 50.000 und 60.000 Euro
  • Einsparungen bei Subventionen und Förderungen zur Haushaltsausgleichung prüfen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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