Grüne fordern mehr Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit
18. Mai 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Wohnungslosigkeit in Berlin: Politische Herausforderungen
Berlin () – Die Grünen-Wohnungspolitikerin Sylvia Rietenberg hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht ausreichend gegen Wohnungslosigkeit vorzugehen. Es sei gut, dass die Bundesregierung am Ziel festhalte, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, sagte Rietenberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Aber ein Ziel allein bringe noch niemanden von der Straße in eine Wohnung. Dafür brauche es einen verbindlichen Fahrplan, klare Zuständigkeiten und überprüfbare Fortschritte.
Die Berichterstatterin der Grünen-Fraktion für Wohnungs- und Obdachlosigkeit bezog sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion, über die das RND berichtet. Darin bejahte das Bauministerium die Nachfrage, ob die schwarz-rote Regierung an dem Ziel festhalte, die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2024 zu überwinden. Erstmals hatte das die Ampel-Regierung angekündigt. Das Ministerium verwies in seiner Antwort unter anderem auf den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Dabei handelt es sich um ein Strategiepapier von Bund, Ländern, Kommunen und sozialen Trägern, das Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit enthält.
Rietenberg kritisierte das Vorhaben. Der ursprüngliche Gedanke des Nationalen Aktionsplans sei gewesen, dass Bund, Länder, Kommunen und soziale Träger gemeinsam Verantwortung übernehmen, sagte sie dem RND. Dass der Bund sich nun zunehmend hinter fehlenden Zuständigkeiten und möglichen externen Entwicklungen verschanze, sei „politisch mutlos“ und werde der Dringlichkeit des Problems nicht gerecht.
Hessen setzt sich für bundesweite Bekämpfung der Obdachlosigkeit ein Gesellschaftliche Initiative gegen Obdachlosigkeit in Hessen Wiesbaden () - Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat einen hessischen Antrag zur Verstärkung des Kampfes gegen Obdachlosigkeit einstimmig beschlossen.…
Berufseinsteiger suchen immer länger nach erster Stelle Arbeitsmarkt in Deutschland: Herausforderungen für Berufseinsteiger Berlin () - Berufseinsteiger in Deutschland brauchen trotz Fachkräftemangels immer länger, eine erste Stelle zu finden.Mehr als ein Fünftel…
Grüne wollen härteres Vorgehen gegen Schrottimmobilien Politik: Kampf gegen Schrottimmobilien in Berlin Berlin () - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen. "Wenn Eigentümer ihre Immobilien systematisch verkommen…
BVerwG: Bundesregierung muss mehr für den Klimaschutz tun Klimaschutz-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig Leipzig () - Das noch von der Ampelregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 muss von der aktuellen Bundesregierung um weitere Maßnahmen ergänzt…
BAGW: Verschärfung im Mietrecht könnte Wohnungslosigkeit verhindern Wohnungslosenhilfe und Mietrecht in Berlin Berlin () - Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) erwartet von den geplanten Änderungen im Mietrecht einen besseren Schutz vor Wohnungslosigkeit."Der Gesetzgeber…
Klimabilanz: Grüne warnen vor EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe Klimapolitik in Deutschland: Neue Herausforderungen Berlin () - Angesichts der neuen deutschen Klimabilanz haben die Grünen die Bundesregierung zu einer Kehrtwende in der Klimapolitik aufgerufen…
Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten Berlin: Gewerbemieten und politische Entscheidungen Berlin () - Die Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten. Das geht aus der Antwort des Bauministeriums auf eine Kleine…
Kaum Schienenausbau in Kohleregionen Verkehrsinfrastruktur in Berlin: Herausforderungen und Fortschritte Berlin () - Um den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren zu gestalten, stehen Milliarden Euro aus dem "Investitionsgesetz Kohleregionen" auch…
