Sicherheitspolitik: Chinas Einfluss auf Deutschland
Berlin () – Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat vor einer wachsenden Bedrohung durch China gewarnt. „Wir unterschätzen massiv die Energie und auch die Aggression, mit der China gegen den Westen und damit auch gegen Europa und Deutschland agiert“, sagte von Notz im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO (Dienstag).
Das Treffen autoritärer Staaten bezeichnete er als sicherheitspolitisch hochrelevant. „Autokraten haben gemeinsame Interessen, sich zu verbünden und zusammenzuhalten gegen den vermeintlichen Feind“, sagte er. Besonders problematisch sei die Rolle Chinas im Ukraine-Krieg. „Durch Dual-Use-Güter passiert eine indirekte Unterstützung“, sagte von Notz mit Blick auf Russland.
Er warnte vor zunehmender Aggression Moskaus gegen Deutschland. „Wir sehen die Desinformationskampagnen und dieses Fraternisieren mit extremistischen Parteien wie der AfD, aber auch dem BSW“, sagte er. Als Konsequenz forderte von Notz eine Stärkung der Nachrichtendienste. „Wir brauchen ein modernes und gutes Nachrichtendienstrecht“, sagte er.
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