Vier Fragen. Klare Antworten.

Hessischer Landtag beschließt neues Stiftungsgesetz

19. Mai 2026
Hessischer Landtag beschließt neues Stiftungsgesetz

Hessen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Reform des Stiftungsgesetzes in Hessen

() – Der Hessische Landtag hat eine Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes verabschiedet. Das hat das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz am Dienstag mitgeteilt.

Ziel der Reform ist es, die Verwaltung zu verschlanken und bürokratische Hürden für die rund 2.800 Stiftungen im Land abzubauen.

Kern der Neuregelung ist die Anpassung an das ab 2028 geplante bundesweite Stiftungsregister. Dadurch entfallen in künftig rund 200 stiftungsrechtliche Bekanntmachungen pro Jahr sowie das bisherige Hessische Stiftungsverzeichnis.

Zudem wird die Stiftungsaufsicht effizienter gestaltet: Die Prüfung von Jahresabschlüssen wird auf ein risikoorientiertes Stichprobenverfahren umgestellt, und die Zuständigkeiten werden beim Regierungspräsidium Gießen gebündelt.

Innenminister Roman Poseck erklärte, das Gesetz setze ein klares Signal für weniger Bürokratie und mehr Freiraum für den eigentlichen Stiftungszweck. Einen parallel eingebrachten Gesetzentwurf der Grünen, der Stiftungen Beteiligungen an Unternehmen erlauben wollte, lehnte die Regierungsmehrheit ab.

Poseck bezeichnete den Vorstoß als rechtlich bedenklich und verwies auf den Widerspruch zum bundesrechtlichen Grundsatz des Vermögenserhalts.

Siehe auch:  Angriff im Jobcenter Unna: Zwei Personen verletzt
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Hessischer Landtag (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes verabschiedet
  • Anpassung an geplantes bundesweites Stiftungsregister ab 2028
  • Stiftungsaufsicht wird effizienter, Prüfung auf risikoorientiertes Stichprobenverfahren umgestellt

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft rund 2.800 Stiftungen in Hessen
  • ab 2028 Anpassung an bundesweites Stiftungsregister
  • Entfall von rund 200 stiftungsrechtlichen Bekanntmachungen pro Jahr

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  • Ziel der Reform ist die Vereinfachung und Schlankheit der Verwaltung
  • Anpassung an das bundesweite Stiftungsregister ab 2028
  • Effizientere Stiftungsaufsicht durch risikoorientiertes Prüfverfahren

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Verabschiedung einer Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes
  • Abbau bürokratischer Hürden für Stiftungen
  • Umstellung der Prüfung von Jahresabschlüssen auf ein risikoorientiertes Stichprobenverfahren
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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