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EU-Projekt zu Europäischem Haftbefehl und Haftbedingungen gestartet

19. Mai 2026
EU-Projekt zu Europäischem Haftbefehl und Haftbedingungen gestartet

Nordrhein-Westfalen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Europäische Justizreform in Bonn

() – Die Universität Bonn hat ein neues, von der Europäischen Kommission gefördertes Projekt zum Europäischen Haftbefehl gestartet. Wie die Hochschule mitteilte, wird das auf zwei Jahre angelegte Vorhaben mit rund 350.000 Euro unterstützt, wovon 150.000 Euro nach Bonn fließen.

Beteiligt sind Partner aus Amsterdam, Lublin und Paris.

Das Projekt mit dem Titel „Mutual Recognition and Detention Conditions“ untersucht, wie der Europäische Haftbefehl und andere Instrumente der Strafverfolgung wirksamer und zugleich grundrechtskonform angewendet werden können. Hintergrund ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach eine Überstellung ausgeschlossen sein kann, wenn im ersuchenden Staat systemische Mängel der Haftbedingungen drohen. „Die europäische Strafverfolgung lebt vom gegenseitigen Vertrauen der Mitgliedstaaten.

Dieses Vertrauen braucht aber klare rechtsstaatliche Maßstäbe“, sagte der Koordinator des Projekts, Martin Böse von der Universität Bonn.

Ziel des Projekts ist es, rechtliche und praktische Empfehlungen für Gerichte und Justizbehörden zu entwickeln. Dabei werden auch Alternativen zum Haftbefehl wie die Übertragung von Strafverfolgung oder grenzüberschreitende Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft in den Blick genommen.

Ein Gremium mit 23 Praktikern aus weiteren EU-Staaten soll die europaweite Nutzbarkeit der Ergebnisse sicherstellen.

Siehe auch:  Saarland erhöht Förderung für Landarztpraxen auf 30.000 Euro
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Uni Bonn (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Neues Projekt zum Europäischen Haftbefehl gestartet, gefördert von der Europäischen Kommission
  • Geplanter Zeitraum: zwei Jahre, Fördermittel: insgesamt 350.000 Euro, davon 150.000 Euro für Bonn
  • Ziel: rechtliche und praktische Empfehlungen für Gerichte und Justizbehörden entwickeln

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Universität Bonn, Partner aus Amsterdam, Lublin und Paris
  • Projektlaufzeit von zwei Jahren, Budget von 350.000 Euro (150.000 Euro nach Bonn)
  • Fokus auf rechtliche Empfehlungen für Gerichte und Justizbehörden in der EU

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Förderung durch die Europäische Kommission mit 350.000 Euro
  • Untersuchung der Anwendung des Europäischen Haftbefehls in Bezug auf grundrechtskonforme Bedingungen
  • Notwendigkeit des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten in der europäischen Strafverfolgung

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Neues Projekt zur Untersuchung des Europäischen Haftbefehls gestartet
  • Entwicklung rechtlicher und praktischer Empfehlungen für Gerichte und Justizbehörden
  • Ein Gremium mit 23 Praktikern aus EU-Staaten sorgt für europaweite Nutzbarkeit der Ergebnisse
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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