AfD prüft juristische Schritte gegen CDU

20. Mai 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Konflikte in Berlin: AfD und CDU

() – Die AfD erwägt wegen einer Broschüre juristische Schritte gegen die CDU. Das teilte AfD-Bundesschatzmeister und Bundesvorstand Carsten Hütter dem Nachrichtenportal T-Online mit. „Ja, wir prüfen, ob wir juristisch gegen die Broschüre vorgehen“, sagte er. Diese unsägliche Broschüre scheine das letzte Aufbäumen der CDU zu sein, weil man uns politisch nicht das Wasser reichen könne.

Die CDU bietet die Broschüre in ihrem Onlineshop an. Dort kann sie umsonst und in Paketen von 25 Stück angefordert werden. Sie ist mit dem Titel überschrieben: „Abstieg für . Keine Alternative.“ Im Untertitel heißt es: „Demokratiefeindlich. Antisemitisch. Völkisch.“ Sie soll auch in der CDU-Parteizentrale ausliegen.

Zuerst hatte die „Neue Zürcher Zeitung“ über die Broschüre berichtet. In dem Heft heißt es demnach unter anderem: Die AfD wolle „den Ein-Parteien-Staat so wie in der DDR oder im Nationalsozialismus“. Der Judenhass sei „fester Bestandteil“ der AfD. Die Partei bekenne sich zudem „ganz offen dazu, Millionen Staatsbürger deportieren zu wollen“. Die „zentrale Chiffre hierfür ist Remigration“.

Siehe auch:  Widerstand gegen Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: AfD-Logo (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • AfD erwägt juristische Schritte gegen CDU wegen Broschüre
  • Broschüre trägt Titel "Abstieg für Deutschland. Keine Alternative."
  • In der Broschüre werden die AfD und ihre Ansichten stark kritisiert.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: AfD und CDU
  • Stärke/Risiko: Juristische Schritte erwogen, politischer Druck
  • Zielgruppen: Öffentliche Aufmerksamkeit, Wähler der CDU und AfD

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Juristische Schritte der AfD gegen die CDU wegen einer umstrittenen Broschüre
  • Broschüre thematisiert Vorwürfe über Demokratiefeindlichkeit und Antisemitismus der AfD
  • CDU vertritt die Meinung, dass die AfD politisch nicht konkurrenzfähig ist

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • AfD prüft juristische Schritte gegen die CDU wegen Broschüre
  • Broschüre wird kostenlos im CDU-Onlineshop angeboten
  • Inhalt der Broschüre kritisiert die AfD als demokratiefeindlich und antisemitisch
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH