Vier Fragen. Klare Antworten.

Linnemann will Bürgergeld für flüchtige Kriminelle streichen

21. Mai 2026
Linnemann will Bürgergeld für flüchtige Kriminelle streichen

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: Sozialleistungen und Familienförderung

() – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt ein härteres Vorgehen des Staates gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Er fordert, flüchtigen Kriminellen das Bürgergeld zu streichen.

„Beim Sozialleistungsmissbrauch müssen wir mehr machen“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Jeder, der mit einem Haftbefehl in gesucht wird, darf keinen Cent Bürgergeld bekommen.“ Es könne auch nicht sein, dass Menschen aus und nach Deutschland kämen, nur wenige Stunden arbeiteten, sich den Rest aufstocken ließen und darüber hinaus schwarzarbeiteten, so der Generalsekretär.

Zugleich sprach sich Linnemann gegen mögliche Kürzungen beim Elterngeld aus. „Das Elterngeld ist keine Sozialleistung“, sagte er. Es sei vielmehr ein Versprechen an die junge Generation und an die Familien in Deutschland, dass man nicht nur Familie möglich machen wolle, sondern Familien unterstütze. Familien seien nötig, um Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu erhalten. Deswegen sei Vorsicht bei diesem Thema geboten, man solle nicht groß rangehen, das würde das komplett falsche Signal in die Gesellschaft setzen. „Finger weg vom Elterngeld“, so Linnemann.

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Er räumte jedoch ein, dass es gerechtfertigt sei, dass „ein Generalsekretär einer Volkspartei“ sage, was er denke. „Am Ende muss man schauen, was für ein Kompromiss bei rumkommt.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Carsten Linnemann (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Carsten Linnemann fordert ein härteres Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch.
  • Bürgergeld soll für Personen mit Haftbefehl in Deutschland gestrichen werden.
  • Linnemann spricht sich gegen Kürzungen beim Elterngeld aus.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind flüchtige Kriminelle in Deutschland (Bürgergeld)
  • Betroffen sind Personen aus Rumänien und Bulgarien (Sozialleistungsmissbrauch)
  • Frist: Keine Angabe

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Forderung nach härterem Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch
  • Streichung des Bürgergeldes für flüchtige Kriminelle
  • Kritik an Missbrauch durch Arbeitssuchende aus Rumänien und Bulgarien

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Abschaffung des Bürgergelds für flüchtige Kriminelle mit Haftbefehl
  • Intensivierung der Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch
  • Ablehnung von Kürzungen beim Elterngeld
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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