Vier Fragen. Klare Antworten.

Union und SPD warnen AfD vor Verfassungsbruch in Sachsen-Anhalt

25. Mai 2026
Union und SPD warnen AfD vor Verfassungsbruch in Sachsen-Anhalt

Regional - Sachsen-Anhalt - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt

/ () – Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen Umbau des Landes.

„Die AfD mag in -Anhalt große Töne spucken, eine Politik gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik wird sie sich dabei weder leisten noch wird sie sie durchsetzen können“, sagte Krings (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). Als letztes Mittel verwies Krings dabei auf das Grundgesetz: „Der Bundeszwang war in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur ein theoretisches Instrument, und dabei wird es nach meiner Einschätzung bleiben. Aber es ist gut, dass es ihn als denkbare letzte Möglichkeit gibt“.

Artikel 37 GG erlaubt es der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates bei Pflichtverletzungen eines Landes Maßnahmen zur Durchsetzung von Bundesrecht zu ergreifen.

Zwangsmittel beschränken sich dabei im Kern auf administrative und polizeiliche Maßnahmen.

„Politisch ist der Bundeszwang ultima ratio“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, der noz. Der Bundeszwang dürfe aber „nicht von vornherein tabuisiert“ werden: „Er ist Instrument einer wehrhaften Verfassungsordnung“, so Wegge.

Krings wies mit Blick auf Sachsen-Anhalt zudem darauf hin, dass das Land „vom Länderfinanzausgleich abhängig und damit unmittelbar auf unseren Gesamtstaat angewiesen“ sei.

Siehe auch:  Landgericht Leipzig verhandelt Mordversuch und Bandenüberfälle

Gegenüber noz sagte Krings: „Die EU macht hier vor, dass man die Teilnahme an solchen Finanzsystemen durchaus auch an klare Rechtsstaatskriterien binden könnte“. Noch relevanter sei es, „dass ein mit mehreren Milliarden Euro verschuldetes Land stets auf eine grundsätzlich wohlwollende Bewertung der Kapitalmärkte angewiesen ist. Und diese Märkte werden auch auf den Umgang mit dem Rechtsstaat achten“, sagte der CDU-Rechtspolitiker.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Günter Krings geht nicht von einem verfassungswidrigen Umbau Sachsen-Anhalts durch die AfD aus.
  • Der Bundeszwang bleibt als theoretisches Instrument bei Pflichtverletzungen eines Landes bestehen.
  • Das Land Sachsen-Anhalt ist vom Länderfinanzausgleich abhängig und muss auf die Rechtsstaatskriterien achten.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: AfD in Sachsen-Anhalt, Unionsfraktion (CDU), SPD
  • Zielgruppe: Wähler in Sachsen-Anhalt, politische Entscheidungsträger
  • Relevanz: Hinweis auf möglichen Bundeszwang bei Pflichtverletzungen, Finanzausgleichsabhängigkeit des Landes

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Unionsfraktion rechnet bei AfD-Übernahme nicht mit verfassungswidrigem Umbau Sachsen-Anhalts
  • Hinweis auf Grundgesetz und Möglichkeit des Bundeszwangs bei Pflichtverletzungen
  • Abhängigkeit Sachsen-Anhalts vom Länderfinanzausgleich und den Kapitalmärkten als Druckmittel

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Bundesregierung könnte Maßnahmen zur Durchsetzung von Bundesrecht ergreifen.
  • Bundeszwang als letztes Mittel zur Sicherstellung der Rechtsordnung.
  • Länderfinanzausgleich könnte mit Rechtsstaatskriterien verknüpft werden.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: