Vier Fragen. Klare Antworten.

PKGr-Chef: Isolation von AfD-Landesverfassungsschutz möglich

28. Mai 2026
PKGr-Chef: Isolation von AfD-Landesverfassungsschutz möglich

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Kontroversen in Berlin

() – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), hält es für möglich, im Falle einer AfD-Landesregierung einen Landesverfassungsschutz vom Informationsaustausch auszuschließen.

Bei verfassungsrechtlich bedenklichen Parteien wie der AfD müsse man abwägen, inwieweit Kooperationen zwischen den Verfassungsschutzämtern noch möglich seien, sagte Henrichmann dem „Tagesspiegel“. Wichtig sei, dass sensible Informationen nicht abfließen. Sollte diese Gefahr bestehen, würden Verfassungsgerichte eine zentrale Rolle spielen. Eine Partei alleine könne das Land nicht umkrempeln, dagegen gebe es demokratische Sicherungsmechanismen.

Informationen aus dem System zu nehmen, hält der PKGr-Vorsitzende für den falschen Ansatz. Alle Behörden seien auf einen umfassenden Austausch angewiesen. Die Frage sei, ob man einen einzelnen Abnehmer komplett abkopple. Das halte er für möglich, sagte Henrichmann. Es sei aber immer eine Abwägung zwischen Sicherheit und Arbeitsfähigkeit. Im Zweifel verlagere sich die Verantwortung für sensible Informationen von der Landesregierung in die Institutionen darunter. Dann sei die einzelne Behörde, der einzelne Beamte für Entscheidungen umso mehr verantwortlich.

Siehe auch:  GKV-Spitzenverband: Zusatzbeiträge steigen auf 3,13 Prozent
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Marc Henrichmann (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Möglichkeit, Landesverfassungsschutz bei AfD-Landesregierung vom Informationsaustausch auszuschließen
  • Abwägung zwischen Cooperation der Verfassungsschutzämter und Sensibilität von Informationen
  • Verantwortung für sensible Informationen könnte von Landesregierung auf untergeordnete Institutionen verlagert werden

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betrifft die AfD und deren mögliche Landesregierung
  • Starke Auswirkungen auf Verfassungsschutzämter und Informationen
  • Fragen der Sicherheit und Arbeitsfähigkeit müssen abgewogen werden

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Möglichkeit, AfD-Landesregierung vom Informationsaustausch auszuschließen
  • Abwägung zwischen Sicherheit und Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter
  • Notwendigkeit dem Schutz sensibler Informationen in der Zusammenarbeit der Behörden

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Abwägung der Kooperation mit Verfassungsschutzämtern bei der AfD
  • Möglichkeit, einen Landesverfassungsschutz vom Informationsaustausch auszuschließen
  • Verantwortung für sensible Informationen könnte von der Landesregierung auf untergeordnete Institutionen verlagert werden
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: