Bundesweiter "Klinikaufstand" gegen Warkens Kürzungspläne

Gesundheitspolitik: Proteste in Berlin 2026

Berlin () – Die Proteste von Klinikbeschäftigten gegen die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben am Donnerstag Fahrt aufgenommen. Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte, sind heute und in den kommenden Tagen an über 50 Krankenhäusern im ganzen Bundesgebiet Aktionen geplant.

Unter anderem fand am Donnerstagmittag in Berlin im Rahmen des „Klinikaufstands“ am Sana-Klinikum Lichtenberg die Aktion „Rote Karten für Frau Warken“ statt, an der sich auch Linken-Chefin Ines Schwerdtner beteiligte. Diese warf der Bundesregierung vor, die „Kettensäge“ an die Gesundheitsversorgung zu setzen. Eine weitere Aktion in Berlin war für Donnerstag zudem für die Charité angekündigt, bei der auch die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi auftreten soll.

„Die Beschäftigten der Krankenhäuser sind wütend über die Sparorgie der Bundesgesundheitsministerin, die vor allem auf ihre Kosten gehen soll“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Ihre Antwort ist der Klinikaufstand.“ Warken setze sehenden Auges die Qualität der Krankenversorgung aufs Spiel. „Sie will die Erfolge der letzten Jahre zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen zurückdrehen.“ Zudem gefährde die Ministerin hunderttausende Arbeitsplätze in der Branche. „Das alles ist das Gegenteil von guter Gesundheitspolitik und ruft unseren Widerstand hervor“, so Bühler.

Laut Verdi würden die Regierungspläne den Krankenhäusern bis 2030 fast 30 Milliarden Euro entziehen und einer Studie des HCB-Instituts zufolge fast die Hälfte der Kliniken in akute Insolvenzgefahr stürzen. Die Gewerkschaft befürchtet, dass die schlechtere Refinanzierung von Tariferhöhungen und der Pflege am Bett Stellenstreichungen in der Pflege und bei anderen Berufsgruppen nach sich ziehen würde.

Immer noch könnten in vielen Kliniken Patienten nicht „bedarfsgerecht“ versorgt werden, weil das Personal fehle, so Bühler. „Dieser Zustand würde sich infolge des Gesetzes dramatisch verschlimmern – bis hin zur Gefährdung von Menschenleben.“ Tariflöhne nicht mehr vollständig erstatten zu wollen, stehe auch völlig konträr zu dem Ziel der Bundesregierung, die Tarifbindung zu stärken.

Verdi kündigte an, in der Sache weiter Druck machen zu wollen. Unter anderem soll bei der Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni 2026 in Hannover eine Großkundgebung stattfinden.

• Über
• Letzte Artikel

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.

Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

• CDU will Kinder mehr an Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen - 30. Mai 2026
• Weber pocht auf Ausbau der Atomenergie - 30. Mai 2026
• Weber drängt CSU zu Neuausrichtung - 30. Mai 2026

Das könnte sie auch interessieren:

• 

  Linke fordert XXL-Konjunkturprogramm Wirtschaftspolitik in Berlin: Forderungen der Linken Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner, verlangt zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft ein massives Konjunkturprogramm. Das bestehende Sondervermögen für…

• 

  Linken-Chefin Schwerdtner sieht Parteitag gelassen entgegen Politik in Potsdam: Linke im Wandel Potsdam () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht dem anstehenden Parteitag gelassen entgegen. Sie nehme den offenen Machtkampf um den…

• 

  Verdi kündigt Proteste gegen Warkens Gesundheitsreform an Gesundheitssystemreform und Proteste in Berlin Berlin () - Verdi-Chef Frank Werneke hat mit scharfer Kritik auf die Regierungspläne für eine Reform des Gesundheitssystems reagiert und…

• 

  Schwerdtner und van Aken wollen erneut für Linkenspitze kandidieren Politik: Linke Parteivorsitzende kandidieren erneut in Berlin Berlin () - Die Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen beim Bundesparteitag im Juni…

• 

  Scharfe Kritik von Linken und Ärzten an Gesundheitsreform Gesundheitspolitik in Berlin: Reformkritik und Proteste Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat vor dem Kanzleramt gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform demonstriert und der…

• 

  Verdi weitet Warnstreiks bei Deutscher Telekom und Postbank aus Wirtschaft: Warnstreiks bei Telekom und Postbank Berlin () - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom von Dienstag bis Donnerstag bundesweit ausgeweitet…

• 

  Schwerdtner stellt CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken infrage Politik: Debatte über Zusammenarbeit der Parteien in Berlin Berlin () - Vor dem Beginn des Stuttgarter Parteitags der CDU hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines…

• 

  Verdi kritisiert Kürzungspläne im Gesundheitswesen Gesundheitspolitik in Berlin unter Kritik Berlin () - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Kürzungspläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen scharf kritisiert. "Die Kürzungspläne der Bundesregierung treffen…

• 

  Schwerdtner fürchtet mehr Bürokratie durch Sozialstaatsreform Politik: Warnung zur Sozialstaatsreform in Berlin Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt bei der geplanten Sozialstaatsreform vor mehr Bürokratie für die Menschen."Ich habe Sorge…