Ex-Kremlberater: Putin schadet russischer Wirtschaft selbst
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Wirtschaftliche Strategien in Russland und Moskau
Moskau () – Russlands Wirtschaftskrise ist nach Ansicht des früheren Kremlberaters Wladislaw Inosemzew weniger die Folge von Krieg und Sanktionen als eines Kursschwenks in Moskau. „Wladimir Putin hat begonnen, sich ökonomisch selbst ins Bein zu schießen“, sagte Inosemzew dem „Spiegel“.
Der russische Ökonom diagnostiziert einen „markanten Bruch in der russischen Wirtschaftspolitik“. Zu Beginn des Kriegs habe die russische Regierung ökonomisch „meisterhafte Politik“ gemacht. Vorschriften und Gesetze seien gelockert worden und in der Folge hätten viele Unternehmen die Sanktionsbelastungen meistern können.
Inzwischen aber „überzieht der Kreml die Privatwirtschaft mit völlig kontraproduktiven Steuern und Regularien“, so Inosemzew. So wurde die Mehrwertsteuerpflicht auf Selbstständige und Kleinstunternehmen ausgeweitet. Weil so viele daraufhin ihr Geschäft aufgeben mussten, seien die so erzielten Steuereinnahmen real jedoch gesunken.
Grund für solche Fehler sei Russlands Präsident. Wladimir Putin habe lange Jahre seinen Wirtschaftsexperten in Zentralbank und Finanzministerium freie Hand gelassen. Inzwischen aber zögen diese immer häufiger gegenüber den Hardlinern und Geheimdiensten den Kürzeren. Beim russischen „Präsidenten kommt jetzt immer stärker der Kern seines alten sowjetischen Weltbildes durch: Er will alles kontrollieren“, glaubt Inosemzew.
Wladislaw Inosemzew, Jahrgang 1968, war von 2009 bis 2011 Präsident der „Kommission zur Modernisierung der Wirtschaft“ unter Russlands damaligem Präsidenten Dmitrij Medwedew. Heute wirkt er als Associate Fellow des britischen Thinktanks Chatham House und lebt in Washington, D.C.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund (Archiv) |
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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Russlands Wirtschaftskrise wird als Ergebnis eines Kurswechsels in Moskau angesehen, nicht nur durch Krieg und Sanktionen.
- Mehrwertsteuerpflicht wurde auf Selbstständige und Kleinstunternehmen ausgeweitet, was viele dazu brachte, ihre Geschäfte aufzugeben.
- Wladimir Putin kontrolliert zunehmend die Wirtschaftspolitik und ignoriert Empfehlungen von Wirtschaftsexperten.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen: Russische Privatwirtschaft
- Stärke: Zunehmende Belastung durch Steuern und Regularien
- Zeitraum: Seit Beginn des Ukrainekriegs, aktuell weiterhin abnehmende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Kontraproduktive Steuern und Regularien des Kremls
- Erweiterung der Mehrwertsteuerpflicht auf Selbstständige und Kleinstunternehmen
- Einfluss der Hardliner und Geheimdienste auf Wirtschaftsexperten im Kreml
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Einführung von neuen Steuern und Regularien für die Privatwirtschaft
- Erweiterung der Mehrwertsteuerpflicht auf Selbstständige und Kleinstunternehmen
- Abnahme der Steuereinnahmen aufgrund von Geschäftsaufgaben
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