Bär rechnet mit Aus für BAföG-Reform

31. Mai 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: BAföG-Reform in Frage gestellt

Berlin () – Forschungsministerin Dorothee Bär rechnet nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die BAföG-Reform und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Geplant war, dass die Reform zum Wintersemester 2026/27 in Kraft tritt.

Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp der BAföG-Reform. Wenn Pflegebedürftige sparen sollten und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen würden, sei nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspreche, sagte sie. Politik bestehe eben darin, Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtpakete zu schnüren. Und am Ende bringe es auch nichts, Forderungen ins Parlament einzubringen, von denen man wisse, dass sie keine Mehrheit fänden.

Bär beschrieb die Situation für Studierende in Deutschland als sehr privilegiert. „Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium.“ Es sei auch „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf“, betonte sie. Semesterferien hätten alle Studierenden. „Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen.“ Sie selbst habe neben ihrem Studium gejobbt.

Siehe auch: Landkreistag verlangt umfassende Reform des Sozialstaats

Die Ministerin kündigte Verbesserungen bei der Information über einen möglichen BAföG-Bezug an. Auf dem Portal bafoeg-digital werde ein KI-gestützter Chatbot eingebunden, der Fragen beantworte und beim Ausfüllen des Antrags unterstütze, sagte sie. „Die KI wird auch mit dem bestehenden BAföG-Rechner verbunden und kann damit unverbindlich und anonym eine Auskunft über einen möglichen BAföG-Anspruch geben.“ Das neue Tool werde voraussichtlich noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen.

Bär sagte zugleich eine rasche Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zu. Ziel sei, besser zu werden bei den Befristungen. Der Gesetzentwurf sei jetzt in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen, die Verhandlungen zwischen Union und SPD liefen gut. Mit dem vorliegenden Referentenentwurf ihres Hauses schaffe man einen verlässlichen Rechtsrahmen und mehr Transparenz. Man verbessere die Arbeitsbedingungen und Planbarkeiten insbesondere durch die erstmalige Einführung von Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Dorothee Bär (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

BAföG-Reform nicht mehr schnell umsetzbar, da fehlende Unterstützung der Regierungsfraktionen.
Verbesserungen bei BAföG-Informationen durch KI-Chatbot auf bafoeg-digital geplant.
Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes angestrebt, mit Einführung von Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffene: Studierende in Deutschland
Reformzeitraum: geplanter Beginn Wintersemester 2026/27, keine Frist mehr in Sicht
Zusatzangebot: KI-gestützter Chatbot für BAföG-Anträge voraussichtlich noch in diesem Jahr verfügbar

Siehe auch: Union und SPD wollen sicherheitsrelevante Daten geheim halten

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Mangelnde Unterstützung der Regierungsfraktionen für die BAföG-Reform
Notwendigkeit, Prioritäten in der Finanzierung zu setzen aufgrund anderer finanzieller Anliegen wie Pflege und Elterngeld
Bär betont bestehende Privilegien für Studierende in Deutschland, wie Studiengebührenfreiheit und die Möglichkeit zu jobben

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

BAföG-Reform wird nicht mehr schnell umgesetzt, da Unterstützung fehlt.
Einführung eines KI-gestützten Chatbots zur BAföG-Information und Antragshilfe.
Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wird vorangetrieben, Ziel ist verbesserte Befristungen.