Berlin () – Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), wonach nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG zu rechnen ist, haben beim Koalitionspartner SPD für Irritationen gesorgt.
„Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf eine BAföG-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Regelsätze vorsieht“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, am Sonntag. „Die Verständigung ist auf Basis des Koalitionsvertrags erfolgt und besteht weiterhin.“ Gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sei bereits eine Finanzierung sichergestellt worden.
Da die SPD-Fraktion geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von morgen stehe, seien die Äußerungen von Bär „schlicht falsch und nicht zutreffend“, so Esdar. „Ich rate der Union dringend, hier kein Chaos zu verursachen und sich an das zu halten, was nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam vereinbart wurde.“ Eine einseitige Aufkündigung der gemeinsam vereinbarten BAföG-Reform schade vor allem den Nachwuchskräften, dem Innovationsstandort Deutschland, den hiesigen Unternehmen sowie aber auch der Koalition und der demokratischen Kultur insgesamt.
Bär hatte zuvor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, dass sie gehört habe, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt werde. Geplant war, dass die Reform zum Wintersemester 2026/27 in Kraft tritt. Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp. Wenn Pflegebedürftige sparen sollten und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen würden, sei es nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspreche, sagte sie.
Bär beschrieb die Situation für Studierende in Deutschland als sehr privilegiert. „Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium.“ Es sei auch „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf“, sagte sie. Semesterferien hätten alle Studierenden. „Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen.“ Sie selbst habe neben ihrem Studium gejobbt.
Kritik an diesen Aussagen kam auch von den Grünen. Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan sagte am Sonntag, dass es ein „politisches Armutszeugnis“ sei, die BAföG-Reform „sang- und klanglos abzusägen“. Wer an den Bildungschancen junger Menschen spare, spare an Chancengerechtigkeit und den Fachkräften von morgen. „Junge Menschen sind die Zukunft unseres Landes, deshalb muss das BAföG die steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten berücksichtigen und wieder mehr Studierende erreichen. Hier den Rotstift anzusetzen, wäre fatal“, so Khan.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Studenten in einer Bibliothek (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Aussagen von Ministerin Dorothee Bär zur BAföG-Reform sorgen für Irritationen bei der SPD.
SPD-Fraktionen haben sich auf eine BAföG-Reform verständigt, die mehr Flexibilität und Erhöhung der Wohnkostenpauschale vorsieht.
Geplante Reform soll zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
betrifft Studierende in Deutschland, insbesondere zukünftige Fachkräfte
geplante BAföG-Reform sollte zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten
Koalitionsfraktionen haben eine gemeinsame Lösung zur BAföG-Reform vereinbart
SPD kritisiert CDU-Steuerkonzept als nicht gerecht gegenfinanziert Steuerpolitik in Berlin: Kritische Stimmen Berlin () - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick…
SPD-Fraktion kritisiert Steuerpläne der Union Steuerreform und politische Differenzen in Berlin Berlin () - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat die Vorschläge der Unionsfraktion zur Einkommensteuerreform scharf kritisiert.…
SPD-Fraktion widerspricht Kanzler bei Erbschaftsteuer Erbschaftsteuer-Debatte in Berlin Berlin () - In der Debatte über die Erbschaftsteuer hat Wiebke Esdar, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, dem Kanzler widersprochen. "Unser Konzept sorgt dafür,…
SPD dämpft Erwartungen an Klingbeils Ehegattensplitting-Reform Reform des Ehegattensplittings in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stößt mit seinem Vorschlag für eine Nachfolge des Ehegattensplittings in seiner eigenen Partei…
Bär rechnet mit Aus für BAföG-Reform Politik in Berlin: BAföG-Reform in Frage gestellt Berlin () - Forschungsministerin Dorothee Bär rechnet nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG. "Mein Haus…
SPD beharrt auf Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne Wirtschaftspolitik in Deutschland und Übergewinnsteuer Berlin () - Die SPD hält weiter an der Forderung fest, in Deutschland eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen. "Wir bleiben…
Bär lobt Merz und Söder als ausgeprägte Feministen Feminismus in der Politik: Bär über Merz und Söder Berlin () - Forschungsministerin Dorothee Bär sieht die Vorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzler Friedrich Merz…
SPD warnt Union vor Blockade bei Schuldenbremse Politik und Schuldenbremse in Berlin Berlin () - In der Koalition bahnt sich Streit über die Reform der Schuldenbremse an. Das berichtet der "Spiegel". Die…
SPD-Fraktion lehnt höhere Mehrwertsteuer ab Wirtschaftspolitik in Berlin: SPD-Forderungen erläutert Berlin () - Die SPD will trotz der stark gesenkten Wachstumsprognose für Deutschland an ihren Forderungen nach Steuererhöhungen für Besserverdiener,…
