Politische Auseinandersetzungen zur Rentenreform in Berlin
Berlin () – Führende Grüne werfen der Linken vor, im Rentenstreit mit der Regierung einzuknicken. „Die Linke hat die Revolution ausgerufen und landet als Mehrheitsbeschaffer von Friedrich Merz“, sagte Fraktionsvizechef Andreas Audretsch der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Ohne eigene Ambition, ohne Mitsprache.“
Die Stabilisierung des Rentenniveaus für ein paar Jahre helfe gerade jungen Menschen nicht. Die Grünen wollten das Niveau dagegen „für immer stabilisieren“, so Audretsch.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kündigte an, dass die Grünen bei der Abstimmung am Freitag anders als die Linken hart bleiben wollen. „Der vorliegende Gesetzentwurf von Union und SPD ist schlecht – und daher lehnen wir ihn ab“, sagte sie. „Wer unsere Zustimmung für ein Gesetz will, muss mit uns reden. Wir haben Vorschläge zur Rente gemacht, die das Rentenniveau länger stabil halten und gerechter gegenüber der jungen Generation sind. Dass Friedrich Merz sich für sein Gesetz Hilfe von der Linken holen muss, sagt alles über den desolaten Zustand dieser Koalition.“
In der Opposition bricht damit angesichts der geplanten Enthaltung der Linken, die der Regierungskoalition eine Verabschiedung des Rentenpakets trotz Abweichlern ermöglicht, offener Streit aus. „Die Grünen biedern sich seit Monaten der Koalition an, um mitzuregieren“, kritisierte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. „Und jetzt, wo es darum geht, die Renten zu sichern, entdecken sie auf einmal ihr Rückgrat. Die Grünen, die junge Gruppe der Union und die Arbeitgeberverbände stehen auf der anderen Seite der Barrikade“, sagte sie der Zeitung.
Laut Schwerdtner habe die Linke lange abgewogen, wie sie sich zum Rentenpaket verhalten solle. Zustimmen könne man dem Paket zwar wegen Schwachpunkten nicht, sagte die Linken-Chefin. Ablehnen könne man es aber auch nicht, „weil wir einerseits für die Mütterrente und andererseits für die Absicherung des Rentenniveaus sind“.
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Andreas Audretsch (Archiv)
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Grüne kritisieren die Linke für das Einknicken im Rentenstreit mit der Regierung.
Die Grünen lehnen den Gesetzentwurf von Union und SPD ab und fordern Gespräche über eigene Vorschläge zur Rentenpolitik.
Offener Streit in der Opposition aufgrund der geplanten Enthaltung der Linken, die der Regierungskoalition eine Verabschiedung des Rentenpakets ermöglicht.
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Zielgruppe: Junge Menschen, die von der Stabilisierung des Rentenniveaus betroffen sind
Region: Deutschland, bezüglich der Rentenpolitik
Abstimmung: Am Freitag; Linke plant Enthaltung, Möglichkeit der Verabschiedung des Rentenpakets trotz Abweichlern
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Grüne werfen der Linken vor, im Rentenstreit der Regierung nachzugeben.
Streit über Stabilisierung des Rentenniveaus und deren Auswirkungen auf junge Menschen.
Linke sieht sich zwischen Ablehnung und Zustimmung zum Rentenpaket hin- und hergerissen.
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