Berlin () – Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen. „Die Koalition verschiebt Ausgaben, die sie ohnehin geplant hatte, aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen, ohne dass daraus etwas Neues, Zusätzliches für unser Land entsteht“, schreiben Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem Gastbeitrag für den „Stern“.
Der Vorwurf der Grünen: „Milliarden, die durch solche Manöver im regulären Haushalt frei werden, verbrät die Bundesregierung für CSU-Wahlgeschenke – sozusagen als Stillhalteprämie für Markus Söder – oder für Steuersenkungen für die Reichsten, das oberste Prozent.“ Und weiter: „Die Lage ist zu ernst, um 500 Milliarden Euro einfach so zu versenken.“
Als Beispiele nannten die Grünen Investitionen in die Schieneninfrastruktur: So hätten neun Milliarden Euro, die für 2025 im Sondervermögen gesetzt sind, zuvor bereits im Etat des Verkehrsministeriums gestanden. „Von den neun Milliarden bleiben also genau null Euro übrig, die zusätzlich sind.“ Für die Erhaltung maroder Brücken und Tunnel seien im Sondervermögen 2,5 Milliarden vorgesehen. „Bei genauerem Blick lässt sich aber feststellen, dass 2,43 Milliarden davon schon längst verplant waren. Neu sind also gerade mal 70 Millionen.“
Für 2025 bleiben so lediglich zehn Milliarden zusätzliche Investitionen übrig. „Diese erschreckende Quote zeigt: Wenn Merz und Klingbeil so weiter tricksen, kann das kein Aufbruch für Deutschland werden“, schreiben Dröge und Haßelmann. Die Grünen appellieren an Kanzler und Finanzminister: „Schluss mit den Verschiebebahnhöfen und Tricksereien.“
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Grünen werfen der schwarz-roten Koalition Trickserei im Umgang mit dem Sondervermögen vor
9 Milliarden Euro für Schieneninfrastruktur sind bereits im Etat des Verkehrsministeriums verplant
Nur 10 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen für 2025 bleiben übrig
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Zielgruppe: Bundesregierung, speziell CDU/CSU, SPD
Region: Deutschland
Zahlen: 500 Milliarden Euro betroffen, 9 Milliarden Euro für 2025 bereits im Etat des Verkehrsministeriums, 2,5 Milliarden für Brücken und Tunnel, 70 Millionen als neu verfügbar
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Vorwurf der Grünen: Koalition verschiebt bereits geplante Ausgaben ins Sondervermögen ohne Nutzen für das Land
Verwendung freigewordener Mittel für CSU-Wahlgeschenke und Steuersenkungen für Reiche
Geringe zusätzliche Investitionen im Sondervermögen, kaum neue Mittel verfügbar
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Stellungnahme der Grünen zur Haushaltsgestaltung der schwarz-roten Koalition
Forderung nach einem Stopp der Verschiebungen von Haushaltsausgaben ins Sondervermögen
Appell an Kanzler und Finanzminister, klare und neue Investitionen zu gewährleisten
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