Vier Fragen. Klare Antworten.

Merz hat als Kanzler noch keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt

8. Dezember 2025
Merz hat als Kanzler noch keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Beleidigungen und rechtliche Schritte in Berlin

() – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Amtszeit als Regierungschef noch keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille verneinte am Montag in Berlin eine entsprechende Frage der .

Zuvor hatte die „Welt“ berichtet, dass Merz als er Oppositionsführer der Union im Bundestag zahlreiche Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt habe. Das Abgeordnetenbüro von Merz bestätigt die Vorgänge demnach weitgehend. „Der Bundestagsabgeordnete des Hochsauerlandkreises, Friedrich Merz“, habe „in der letzten Legislaturperiode einige Beleidigungen gegen seine Person in den Sozialen Medien strafrechtlich verfolgen lassen“. „Schadensersatzzahlungen und Geldstrafen“ habe Merz „in voller Höhe für soziale Zwecke im Hochsauerlandkreis gespendet“, teilte ein Sprecher mit.

Aus Dokumenten geht der Zeitung zufolge hervor, dass Merz als Abgeordneter Strafanträge gegen Menschen stellte, die ihn unter anderem „kleinen Nazi“, „Arschloch“ oder „drecks Suffkopf“ nannten. Bei den Aussagen „kleiner Nazi“ und „drecks Suffkopf“ kam es den Unterlagen zufolge anschließend zu Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten. Die Hausdurchsuchung wegen „drecks Suffkopf“ soll von einem Gericht für rechtswidrig erklärt worden sein.

Siehe auch:  Justizministerin will Gewalt gegen Einsatzkräfte härter bestrafen
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Friedrich Merz am 05.12.2025

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Friedrich Merz hat als Bundeskanzler keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt.
  • In der letzten Legislaturperiode stellte Merz Strafanträge wegen Beleidigungen in sozialen Medien.
  • Schadensersatzzahlungen und Geldstrafen aus diesen Verfahren wurden von Merz für soziale Zwecke gespendet.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Friedrich Merz, CDU, Bundestagsabgeordneter im Hochsauerlandkreis
  • Betroffene Äußerungen in Sozialen Medien, Beleidigungen wie "kleiner Nazi", "Arschloch", "drecks Suffkopf"
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Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Merz hat als Oppositionsführer Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt.
  • Beleidigungen erfolgten über soziale Medien.
  • Einige Strafanträge führten zu Hausdurchsuchungen, von denen eine als rechtswidrig erklärt wurde.

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